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Erfolgreiches Volksbegehren gegen Pflegenotstand in Bayern

 

Auch in Bayerns Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand, es fehlen ca. 12.000 Pflegestellen. Das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" fordert deshalb verbindliche Personalvorgaben und verbesserte Hygienevorschriften. DIE LINKE. Bayern unterstützte das Volksbegehren und gehört zu den Initiatorinnen. Heute wurden 102.137 Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens vor dem bayerischen Innenministerium übergeben.

Druck machen: Aufruf unterschreiben

Wir haben es bereits geschafft, dass die Große Koalition den gesetzlichen Personalschlüssel für die Pflege in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen hat. Jetzt gilt es Druck machen auf Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn, den Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen endlich zu stoppen. 

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Unsere zentralen Forderungen

  1. 1

    100 000 Krankenpflegerinnen und -pfleger mehr!

  2. 2

    Gesetzlicher Personalschlüssel!

  3. 3

    Ärztemangel und Krankenhausschließungen stoppen!

  4. 4

    40 000 Altenpflegerinnen und -pfleger mehr!

  5. 5

    Kein Lohn unter 14,50 Euro in der Altenpflege!WEITERLESEN

Das Gesundheitstribunal. Wir klagen an!

Dokumentation eines inszenierten Gerichtsprozesses: Der Theater-Regisseur Volker Lösch lässt über das Gesundheitssystem urteilen: Pflegekräfte bringen ihre Alltagserfahrungen auf die Bühne, Expert*innenmeinungen werden gehört, am Ende entscheidet das Publikum. Die Premiere des Theaterstückes fand im Rahmen von über:morgen, einer Veranstaltungsreihe der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt. 

Senat klagt gegen mehr Pflegepersonal im Krankenhaus

Der Senat zieht die Volksinitiative gegen den Pflegenotstand im Krankenhaus vor das Hamburgische Verfassungsgericht und verzögert so einen möglichen Volksentscheid und ein Ende des Pflegenotstands um mehrere Monate. „Das ist ein Offenbarungseid gegenüber den Pflegekräften, den Patient_innen und ihren Angehörigen“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. 

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Volksbegehren in Bremen

Auch in Bremen startet nun ein Volksbegehren für eine bessere Pflege in Krankenhäusern. Mit einem Volksbegehren will ein Bremer Bündnis, bestehend aus Gewerkschafter*innen, Pflegekräften, Ärzt*innen und der Politik mehr Druck auf den Senat des kleinsten Bundeslandes ausüben, um so bessere Arbeits- und Versorgungsbedingungen an allen Bremer Krankenhäusern zu schaffen. Denn zurzeit prägtÜberlastung, Stress und zu wenig Zeit für die Versorgung von Patient*innen den Alltag. 

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Trailer MP Ende August 2018

Ein Filmprojekt von  "VON UNTEN"

Es gibt zwar bereits zahllose Berichte über skandalöse Zustände in den deutsche Krankenhäusern. Erstaunlicherweise fehlt dabei aber fast immer der Bezug auf die wesentliche Ursache dieser Zustände: Die seit 2003 verbindliche Vergütung der Krankenhäuser durch sog. Fallpauschalen...

Das Soll ist voll! - Ab dem 23.10. wäre das Personal eigentlich alle.

Neujahr im Oktober- Für die Beschäftigten in Krankenhäusern fällt Silvester dieses Jahr schon auf den 22. Oktober. Dann wäre das vorhandene Personal für 2018 nämlich aufgebraucht, wenn die Schichten so besetzt würden, wie es für eine sichere Patientenversorgung notwendig ist. Das hat ver.di bei einer Befragung festgestellt, an der sich bundesweit rund 600 Stationsteams beteiligt haben.

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Unterwegs mit Petra

von Katharina Kirchhoff

Es  ist ein kühler Regentag in einem viel zu heißen Sommer. Der erste Stopp der NRW-Sommertour im Rahmen der Kampagne »Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen!« ist in Bielefeld. Schon beim Aufbau sammeln sich Interessierte an unserem Infostand. Die Menschen drängeln sich um das Infomaterial und die Unterschriftenlisten. Wir hören zum ersten Mal den Satz, der auch den Rest der Tour prägen wird: »Wo kann ich unterschreiben?«...

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Mehr Personal für Krankenhäuser und Altenpflege! Pflegedemo in Düsseldorf

Wütende, engagierte Pflegekräfte aus dem ganzen Land haben am 20. Juni 2018 in Düsseldorf für mehr Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen, für höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. Anlass war die Gesundheitsministerkonferenz, an der auch Pharma-Lobbyminister Jens Spahn teilnahm. Viele LINKE, auch unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger, waren mit dabei. Wir sagen: Der Pflegenotstand kann gestoppt werden, wenn sofort die richtigen Maßnahmen ergriffen werden. Vielen Dank ver.di für die Organisation der Demo!

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Pressemitteilungen zum Thema

Bernd Riexinger

Zaghafter Schritt in die richtige Richtung

Das Pflegepersonalstärkungsgesetz ist zaghafter Schritt in die richtige Richtung. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu: Weiterlesen


Pia Zimmermann

Mehr Personal statt Pillen und Zwang

"Menschen in Pflegeheimen brauchen professionelle Betreuung, keine Zwangsmaßnahmen. Wir begrüßen, dass der Ethikrat darauf hinweist, dass Zwangsmaßnahmen bei altersverwirrten... Weiterlesen


Harald Weinberg

Diskussion zur Organspende vom Kopf auf die Füße stellen

„Bei dem Thema Organspende wird aktuell heiß diskutiert. Die Diskussion wird überlagert von einem Streit um Widerspruchslösung versus Entscheidungslösung. Eine Auseinandersetzung... Weiterlesen

Ergreif Partei für soziale Gerechtigkeit!

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