Auch in Bayerns Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand, es fehlen ca. 12.000 Pflegestellen. Das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" fordert deshalb verbindliche Personalvorgaben und verbesserte Hygienevorschriften. DIE LINKE. Bayern unterstützte das Volksbegehren und gehört zu den Initiatorinnen. Heute wurden 102.137 Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens vor dem bayerischen Innenministerium übergeben.

Der Senat zieht die Volksinitiative gegen den Pflegenotstand im Krankenhaus vor das Hamburgische Verfassungsgericht und verzögert so einen möglichen Volksentscheid und ein Ende des Pflegenotstands um mehrere Monate. „Das ist ein Offenbarungseid gegenüber den Pflegekräften, den Patient_innen und ihren Angehörigen“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. 

Auch in Bremen startet nun ein Volksbegehren für eine bessere Pflege in Krankenhäusern. Mit einem Volksbegehren will ein Bremer Bündnis, bestehend aus Gewerkschafter*innen, Pflegekräften, Ärzt*innen und der Politik mehr Druck auf den Senat des kleinsten Bundeslandes ausüben, um so bessere Arbeits- und Versorgungsbedingungen an allen Bremer Krankenhäusern zu schaffen. Denn zurzeit prägtÜberlastung, Stress und zu wenig Zeit für die Versorgung von Patient*innen den Alltag. 

Neujahr im Oktober- Für die Beschäftigten in Krankenhäusern fällt Silvester dieses Jahr schon auf den 22. Oktober. Dann wäre das vorhandene Personal für 2018 nämlich aufgebraucht, wenn die Schichten so besetzt würden, wie es für eine sichere Patientenversorgung notwendig ist. Das hat ver.di bei einer Befragung festgestellt, an der sich bundesweit rund 600 Stationsteams beteiligt haben.

von Katharina Kirchhoff

Es  ist ein kühler Regentag in einem viel zu heißen Sommer. Der erste Stopp der NRW-Sommertour im Rahmen der Kampagne »Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen!« ist in Bielefeld. Schon beim Aufbau sammeln sich Interessierte an unserem Infostand. Die Menschen drängeln sich um das Infomaterial und die Unterschriftenlisten. Wir hören zum ersten Mal den Satz, der auch den Rest der Tour prägen wird: »Wo kann ich unterschreiben?«...

Am 11. Juni startet die bundesweite Aktionswoche gegen Krankenhausschließungen und Ärztemangel. Im Mittelpunkt steht: Krankenhäuser gegen Schließungen, Teilschließungen und Privatisierung verteidigen. Für gute Gesundheitsversorgung und gegen Ärztemangel auf dem Land. Viele Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen haben bereits angekündigt, sich mit Aktionen zu beteiligen.