Zur Anhebung des Lohns in der Pflege und die Ankündigung von Arbeitgeberverbänden die Mehrkosten auf die Patienten umzulegen erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow:
Zu den Forderungen des Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek, nach Zuschlägen für Pflegekräfte angesichts hoher Belastungen in der Pandemie, sagt…
Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, fordert grundlegende Veränderungen im Gesundheitssystem. Janine Wissler, Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, dazu:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, sagt zu den aktuellen Zahlen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu niedrigen Corona-Impfraten in vielen Teilen der Welt:
Seit mehreren Monaten begleitet DIE LINKE. Brandenburg bereits den Arbeitskampf der Brandenburger Asklepios-Beschäftigten. Mit einem zweitägigen Warnstreik wollen diese ihren Forderungen nunmehr…
Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler, sagt zur Diskussion um die Testpflicht für Reiserückkehrer angesichts der vorangegangenen Infragestellung öffentlich bezahlter Tests…
500 Euro mehr, früher in Rente – Ricardo Lange gefällt, was ihm Janine Wissler von der LINKEN verspricht. Wenn sie nur nicht seine Art der Arbeit verbieten wollte.
Angesichts der niedrigen Inzidenzwerte in Sachsen steigt die Vorfreude auf den Sommerurlaub. Damit die Lockerungen nach den Ferien nicht wieder zurückgenommen werden müssen, empfiehlt Rico Gebhardt,…
DIE LINKE setzt sich im Bundestagswahlkampf schwerpunktmäßig für Verbesserungen in der Pflege ein. Eine der zentralen Aufgaben der kommenden Bundesregierung ist es, den Pflegenotstand zu stoppen. Auf…
Heute treffen sich die Gesundheitsminister der Länder. Verdi, Pflegebündnisse und Beschäftige in der Pflege haben zu dezentralen Aktionen aufgerufen, um den Forderungen nach Verbesserungen für die…
Zum Bericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI), demzufolge weniger als die Hälfte der Beschäftigten Urlaubsgeld erhalten, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei…
Zu der Forderung von Bundesarbeitsminister Heil nach mehr Tempo bei höheren Pflegelöhnen sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des Worker Memorial Days fordert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Corona auch in Handel, Nahverkehr, Logistik, Leiharbeit, Kitas, Horten und Schulen als…
Anlässlich der aktuellen Äußerung der Vorsitzenden des Europäischen Ethikrats, Christiane Woopen, die sich für eine schnelle Änderung der Impfreihenfolge ausgesprochen hat, erneuert Susanne…
Anlässlich der heutigen bundesweiten Proteste für eine bessere Personalausstattung in den Kliniken, an dem sich auch Personal hessischer Kliniken beteiligt, erklärt Christiane Böhm,…
Die Fraktion DIE LINKE hat heute einen Antrag für die kommenden Landtagssitzung zur unverzüglichen Beschaffung des russischen Impfstoffs Sputnik V eingereicht. Hierzu erklärt Eva von Angern,…
„Gesundheit ist eine Klassenfrage! Wer weniger Einkommen hat, infiziert sich leichter, das Risiko von schwerem Krankheitsverlauf und Tod sind größer. Das ist in der Bundesrepublik so. Und genauso gilt…
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, fordern die…
Zu der Meldung, dass weltweit immer mehr Pflegekräfte wegen der Corona-Pandemie aus dem Beruf ausscheiden wollen sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Angesichts des Corona-Wirtschaftsgipfels erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, mit Blick auf die Rufe nach einer Öffnungsstrategie:
Angesichts des rasanten Preisanstiegs für medizinische FFP2-Masken erklären Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, und Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE.…
Die Zahlen des RKI machen deutlich, dass die Lage in vielen Krankenhäusern angespannt bleibt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zur Diskussion über eine mögliche Impfpflicht für Beschäftigte in Alten- und Pflegeheime und zu einer vermeintlichen Wahlfreiheit des Impfstoffs erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion…
In seinem Impulspapier vom 3. Januar 2021 hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kommentiert, er werde aus der Corona-Pandemie die Lehre ziehen, die Homeoffice-Kapazitäten in Unternehmen und…
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat davor gewarnt, dass zahlreiche Kliniken bereits im ersten Quartal 2021 in ernste finanzielle Bedrängnis können könnten. Bernd Riexinger, Vorsitzender der…
Die deutsche Krankenhausgesellschaft schlägt heute massiv Alarm. Demnach erhalten nur 25 Prozent aller Kliniken derzeit Ausgleichszahlungen vom Bund für ihre Corona-bedingten Einnahmeverluste. Schon…
Anlässlich der heutigen Zulassung des ersten Corona-Impfstoffes in der Europäischen Union erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:
Der Kreistag Oberspreewald-Lausitz hat gestern Abend entschieden, die Mehrheit der Anteile des kommunalen Klinikums Niederlausitz an den privaten Sana-Konzern zu verkaufen. DIE LINKE. Brandenburg ist…
Zum Verkauf des Klinikums Niederlausitz in Senftenberg an den Krankenhauskonzern SANA erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Angesichts steigender Infektionszahlen und Problemen bei Besuchsmöglichkeiten in Pflegeheimen fordert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zusätzliches Personal in Pflegeheimen:
„Die Warnungen sind offenbar immer noch nicht beim Gesundheitsminister angekommen: Ohne finanzreformerische Schritte Richtung Pflegevollversicherung, durch die deutlich mehr und deutlich besser…
„Unterfinanzierte Pflege macht krank – auch die Pflegekräfte selber“, fasst Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des Barmer Pflegereports 2020 zusammen.
Heute stimmt der Bundestag über Änderungen im Infektionsschutzgesetz ab. Die Fraktion DIE LINKE wird diesen Änderungen nicht zustimmen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Anlässlich der morgigen Abstimmung im Bundestag zur Änderung der Infektionsschutzgesetzes und der Mobilisierung zur Blockade des Bundestages aus den Reihen der Corona-Verharmloser erklärt Katja…
Für die Personalkrise in der Pflege schlägt Jens Spahn vor, dass Corona infiziertes Pflegepersonal weiter arbeiten könnte. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zum heute vom Deutschen Ethikrat, der Ständigen Impfkommission und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina vorgestellten Entwurf für eine Impfstrategie sagt Katja Kipping, Vorsitzende…
Zu der aus dem Ruder gelaufenen Situation bei der Querdenken-Demonstration am Samstag in Leipzig erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Mit der Vernachlässigung der Beschaffung von Corona-Schnelltest vergibt Bundesminister Spahn eine wichtige Chance bei der Corona-Bekämpfung, sagt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping.…
Angesichts der Meldung, dass Intensivbetten aus Mangel an Pflegekräften nicht besetzt werden können, fordert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, bis Ende des Jahres mindestens 50.000…
Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung warnt vor strikten Besuchsverboten in Pflegeeinrichtungen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zur Diskussion um die Verteilung von Impfdosen nach der erwarteten Zulassung eines Impfstoffes erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, sowie Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik der Linksfraktion im Bundestag, Nelson Janßen, Sprecher für Gesundheitspolitik der…
„Seit bald 150 Jahren steht das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen im Strafgesetzbuch. Nur unter bestimmten Bedingungen dürfen Frauen abtreiben, ohne dass dies bestraft wird. Feministischen Kämpfen…
„Zuerst wurde das Bundesgesundheitsministerium davon überrascht, dass Urlauberinnen und Urlauber nach Deutschland zurückkehren, jetzt sogar vom Jahreszeitenwechsel. Mitte Oktober, wenn die…
„Das Intensivpflegegesetz (IPReG) gefährdet immer noch die Selbstbestimmung von Menschen mit Pflegebedarf. Sie können damit gegen ihren Willen in ein Heim eingewiesen werden. Trotzdem wird das Gesetz…
„Die Pflegeheime werden kaputtgespart, und öffentliche Investitionen sind out. Das ist politisch fahrlässig und gefährlich für Menschen mit Pflegebedarf und die Beschäftigten“, begründet Pia…
„Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) wurde über Jahre kaputtgespart, Personalmangel und schlechte Ausstattung waren die Folge. Das rächt sich nun. In der Corona-Krise zeigen sich die Probleme…
„Die Bundesregierung verfährt gegenüber pflegenden Angehörigen und den von ihnen betreuten Menschen mit Pflegebedarf nach dem Motto: ‚Seht zu wie ihr klarkommt.‘ Damit muss Schluss sein. Wir brauchen…
Pflegekräfte mit besonderen Belastungen wegen der Corona-Krise soll nun auch in Kliniken eine Bonuszahlung kommen. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
„Es ist bedauerlich, dass Gesundheitsminister Spahn auf Biegen und Brechen am Finanzierungssystem der Fallpauschalen festhält, obwohl der Totalschaden offensichtlich ist“, erklärt Harald Weinberg,…
"In der Corona-Krise sind die vielen Mängel des Gesundheitssystems und Probleme in der Pflege offensichtlich geworden", erklärt Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.
Zu dem Befund, dass nur jedes fünfte Krankenhaus die Fördermittel zur besseren Vereinbarkeit von Arbeit und Beruf für Pflegekräfte und Hebammen abruft, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei…
Alten- und Pflegeheime sind weiterhin nur sehr eingeschränkt für Besucherinnen und Besucher zugänglich. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
„Ärztepräsident Reinhardt hat recht, wenn er vor der Profitorientierung in Krankenhäusern warnt, denn sie ist seit Jahrzehnten ein falsches Leitbild der Gesundheitspolitik“, erklärt Harald Weinberg,…
Petra Brand, Fraktionssprecherin der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung kritisiert die Entscheidung des Bundes, dass nur Altenpflegerinnen und Altenpfleger einen Pflegebonus bekommen sollen:
Bund, Länder und Arbeitgeber streiten weiter über einen steuerfreien Bonus für Pflegekräfte in der Corona-Krise. Dazu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
„Die Rufe der Bundesärztekammer nach mehr Digitalisierung für das Gesundheitssystem und zur weiteren Pandemiebekämpfung werden teilweise an sinnvolle Forderungen gekoppelt. Allerdings muss verhindert…
In dieser Woche war ein Treffen der Gesundheitsminister geplant, der Termin wurde verschoben, doch die Probleme bleiben. Deshalb ruft DIE LINKE gemeinsam mit dem Bündnis "Keine Profite mit unserer…
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage "Gesetzesvorhaben der Bundesregierung und Schulgeldfreiheit für nichtakademische Gesundheitsfachberufe" erklärt der gesundheitspolitische…
Die Auswirkungen der Corona-Epidemie werfen auch in Sachsen-Anhalt ein Schlaglicht auf die Schwächen des deutschen Gesundheitssystems. Mitten in der schwersten Epidemie seit 100 Jahren stellt der…
Der Sprecher des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherungen und der Vizepräsident des Arbeitgeberverbands Pflege, Friedhelm Fiedler, haben sich offen für einen Einmal-Bonus von bis zu…
„Einkauf und Verteilung von Schutzmasken und anderem medizinischen Schutzmaterial müssen endlich zentral und zuverlässig organisiert werden. Das Nebeneinander von Zuständigkeiten muss beendet werden.…
„Es ist zu begrüßen, dass auch der Sachverständigenrat die Bedeutung der öffentlichen und privaten Nachfrage für die wirtschaftliche Entwicklung nach der Krise erkennt. Ebenso wichtig wie dringend…
„Ohne Wasser kein Händewaschen. Die Corona-Pandemie hat uns die Wichtigkeit von einem gesicherten Zugang zu sauberem Wasser für die Eindämmung von Krankheiten vor Augen geführt. Der sichere Zugang zu…
„Pflegebedürftige Menschen müssen dort geschützt werden, wo sie leben - in Pflegeheimen und zu Hause. Deshalb appelliere ich an den Gesundheitsminister, hier wöchentliche Beratungen einzuholen, und…
Zu dem offenen Brief der rheinland-pfälzischen Ärztekammer über den Zustand des Gesundheitswesens erklärt Dr. Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand:
Die Ausweitung des Corona-Virus hat zur flächendeckenden Beseitigung von Grundrechten und Bewegungsfreiheit geführt. Vieles spricht dafür, dass dies in der gegebenen Situation angebracht,…
Private-Equity-Unternehmen und vergleichbare renditegesteuerte Kapitalinvestoren sind, was MVZ-Übernahmen betrifft, weiter auf dem Vormarsch. Experten äußern sich besorgt dazu.
„Unsere obersten Ziele müssen jetzt sein, die Corona-Infektionswelle möglichst lange hinauszuzögern und besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie älteren Menschen und solchen mit Vorerkrankungen…
„Deutschland braucht bereits seit Jahren deutlich mehr Pflegepersonal. In den nächsten Tagen wird uns das noch drastischer vor Augen geführt werden, wenn die Versorgung und Pflege von kranken und…
Die Coronakrise ist zur Belastungsprobe des Gesundheits- und Pflegesystems in Deutschland geworden. Bereits im Vorfeld der Krise klagten viele Pflegerinnen und Pfleger über zu hohe Arbeitsbelastungen…
Die Krankenhäuser bereiten sich auf eine stark steigende Zahl von Corona-Infektionen und Erkrankungen vor. Doch es bleibt unklar, woher das notwendige Personal kommen soll.
Zu den Meldungen über die Schwierigkeit von Krankenhäusern, den Herausforderungen der Corona-Epidemie wirtschaftlich zu begegnen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
„Die Bundesregierung muss die Mahnung des Ethikrats ernst nehmen und den Bedarf von Menschen mit Pflegebedarf in den Mittelpunkt stellen“, befürwortet Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der…
Die Große Koalition hat 2018 im Koalitionsvertrag eine Prüfung der Anpassung der pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderungen vereinbart. Passiert ist seit 2018 nicht viel. Eine…
„Das Flickwerk in der Altenpflege muss ein Ende haben. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Pflege und vor allem eine Reform der Pflegeversicherung – hin zu einer Solidarischen…
Zur Forderung der Hessischen Krankenhausgesellschaft nach mehr Sicherheitspersonal in Kliniken erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
Nach den akuten Problemen, die in der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt bestehen, sieht die Fraktion DIE LINKE einen grundsätzlichen und in Bezug auf die Fortführung des Burgenlandklinikums in…
Zur Vorstellung des Personalbemessungskonzeptes von ver.di, dem Deutschen Pflegerat und der Deutschen Krankenhausgesellschaft erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
„Heute ist ein guter Tag für die Pflege im Krankenhaus. Endlich gibt es einen vernünftigen Vorschlag für eine bedarfsgerechte Personalbemessung. Daraus muss jetzt schnell ein Gesetz werden“, erklärt…
„Die Pflegepolitik der letzten Jahre wurde von der CDU geprägt. Für sie sind die heute vorgestellten Ergebnisse ein direkter, aber nicht überraschender Schlag ins Gesicht. Die CDU-Politik gegen die…
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger,…
"Das scheint mal wieder eine der Luftnummern von Herrn Spahn zu sein", kommentiert Inge Höger, Landessprecherin der Linken in NRW, das Vorhaben: "Anstatt auf die Unter- und Fehlversorgung in vielen…
Zur heute veröffentlichen Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Krankenhauslandschaft in Deutschland erklärt die Spitzenkandidaten der Partei DIE LINKE für die Landtagwahl in Brandenburg, Katrin…
Heute treffen sich die Gesundheitsminister zu ihrer Jahreskonferenz in Leipzig. Ver.di hat zu Protesten gegen die Arbeitsbedingungen in der Gesundheitsbranche aufgerufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender…
Heute hat die Bundesregierung ihre Vorschläge gegen die Personalnot in der Pflege vorgestellt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Die Landtagsfraktion DIE LINKE und die Regierungsfraktionen haben einen gemeinsamen Antrag für eine Impfpflicht gegen Masern zur kommenden Landtagssitzung eingereicht. Dazu erklärt der…
Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat heute mit ausgewählten Arbeitgebern für Pflegekräfte und der Agentur für Arbeit die Gründung einer "Allianz für die Pflege" bekannt gegeben. Dazu…
Zur aktuellen Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock bezüglich der Lebenserwartung von Rentnern sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den Antworten auf die Kleine Anfrage "Personalsituation in der Pflege in Mecklenburg-Vorpommern"(Drs. 7/3224) erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:
Zu der vom Arbeitgeberverband vorgestellten Studie zur verfassungsrechtlichen Bewertung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen in der Altenpflege sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE…
Nach ansteigender Zahl von Masernerkrankungen erneuert DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern ihre Forderung nach einer Impfpflicht. "Masern sind keine Lappalie, sondern eine ernstzunehmende und…
Die Bremische Bürgerschaft hat heute einstimmig einem Antrag der Fraktion DIE LINKE zugestimmt, den Weg für ein Hebammenzentrum in Bremen und Bremerhaven freizumachen und kurzfristig eine dafür…
Der Bundestag stimmt heute über Änderungen des Paragrafen 219a ab. Dazu sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
In diesen Tagen erhalten die knapp 25.000 in der Pflege tätigen Beschäftigten Post von der neuen Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein mit der Aufforderung zur erstmaligen Beitragszahlung. Die…
Die Bundesregierung präsentiert heute die ersten Ergebnisse der im Sommer 2018 gestarteten «Konzertierten Aktion Pflege» präsentieren, der Arbeitgeber, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Kirchen,…
Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Spahn, es gebe Spielraum für weitere Beitragssenkungen der Krankenkassen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Bundestarifkommission Altenpflege von ver.di will ihre Forderungen für so einen Tarifvertrag für die gesamte Altenpflege beschließen. Dazu Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu der sich verschlechternden Stimmung bei den Pflegebeschäftigten und der Meldung über den steigenden Finanzbedarf in der Pflege sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
SPD und Grüne begrüßen die heute im Bundestag beschlossenen Personaluntergrenzen in der Krankenpflege. "Das ist ein Armutszeugnis für diesen Senat, der auf Landesebene mit allen Mitteln eine…
"Menschen in Pflegeheimen brauchen professionelle Betreuung, keine Zwangsmaßnahmen. Wir begrüßen, dass der Ethikrat darauf hinweist, dass Zwangsmaßnahmen bei altersverwirrten Menschen nur als letztes…
„Bei dem Thema Organspende wird aktuell heiß diskutiert. Die Diskussion wird überlagert von einem Streit um Widerspruchslösung versus Entscheidungslösung. Eine Auseinandersetzung darüber, wie…
„Die Studie des wissenschaftlichen Instituts der AOK zur gesundheitlichen Situation geflüchteter Menschen zeigt, dass die gesundheitliche Versorgung der Schutzsuchenden dringend verbessert werden…
Der Senat zieht die Volksinitiative gegen den Pflegenotstand im Krankenhaus vor das Hamburgische Verfassungsgericht und verzögert so einen möglichen Volksentscheid und ein Ende des Pflegenotstands um…
“EU-Kommissar Andriukaitis kritisiert heute die Überversorgung in deutschen Krankenhäusern. Seine Mahnung zu mehr Kostendisziplin im Gesundheitswesen geht allerdings am Kern des Problems vorbei, denn…
„Die Pflegekräfte wissen, welche Veränderungen sie brauchen, um gut arbeiten zu können. Sie werden nur nicht gefragt“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zu der…
„Das Gutachten enttäuscht, wenn man sich Impulse für eine grundlegende Neuausrichtung der Bedarfsplanung erhofft hat. Weder die Umwandlung ländlicher Krankenhäuser in regionale Gesundheitszentren noch…
Eine Ärztin, die auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informierte, wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Berufung gegen dieses Urteil wurde abgelehnt. Dazu erklärt der…
In Gießen beginnt der Berufungsprozess gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel. Die Frauenärztin bietet auf ihrer Internetseite Informationen über Schwangerschaftsabbrüche an und war dafür im…
Zu den Ergebnissen und der Übergabe der Unterschriftenlisten des Volksbegehrens "Stoppt den Pflegenotstand" erklärt Ates Gürpinar, Spitzenkandidat DIE LINKE. Bayern:
Auch in Bayerns Krankenhäusern herrscht Pflegnotstand, es fehlen ca. 12.000 Pflegestellen. Das hat dramatische Folgen für Patientinnen und Pflegekräfte. Das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an…
Die Tarifkommission Altenpflege der Gewerkschaft ver.di tagt heute zum ersten Mal und berät über Tarifforderungen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass er die Pflegekrise mit einer besseren Arbeitsorganisation in den Heimen und ambulanten Diensten sowie mit Mehrarbeit der Pflegekräfte…
DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die Einigung auf verbindliche vertragliche Regelungen zur Entlastung der Pflegebeschäftigten am Uniklinikum. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid…
In der Alten- und Krankenpflege herrscht massiver Zeitdruck und es gibt viel zu viel Arbeit im Vergleich zu anderen Berufsgruppen. Das geht aus einer repräsentativen Beschäftigtenbefragung zu den…
„Ein massiver Kostendruck, dem Krankenhäuser durch die Finanzierung mit Fallpauschalen ausgesetzt sind, verhindert notwendige Maßnahmen zur Patientensicherheit. Der von der Bundesregierung geförderte…
„Eine gesetzliche Regelung für die ambulante Pflege ist dringend notwendig“, begrüßt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung…
Zur Forderung des Arbeitgeberverbandes Pflege nach mehr ausländischen Pflegekräften, äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
„Ein weiteres Mal werden die unhaltbaren Zustände an deutschen Krankenhäusern deutlich, wenn das Sterberisiko beispielsweise bei einer Bauchaorten-OP davon abhängig ist, wie und in welchem Krankenhaus…
Zur Studie des "German-Polish Centre for Public Law and Environmental Network” (GP PLEN) zum Thema "Osteuropäische Betreuungskräfte kontra deutsche Pflegepolitik", äußert sich der Vorsitzende der…
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat heute im Kabinett einen Gesetzentwurf zur Situation des Pflegepersonals vorlegt. Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger dazu:
„Es ist ein Fortschritt, dass mit diesem Gesetzentwurf erstmals der Pflegenotstand ernsthaft angegangen wird. Es gibt aber auch große Wermutstropfen: Das Minister-Versprechen, die Pflege aus den…
„Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stellt sich an die Seite der Arbeitgeber. Seine Zielgruppe sollten jedoch die KrankenpflegerInnen und die PatientInnen sein: Statt an dem arbeitgeberfreundlichen…
„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weist einen guten Weg, Willkürentscheidungen in der Psychiatrie einzudämmen“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE…
„Vor allem der Versichertenstatus ist entscheidend dafür, welche Behandlung Patientinnen und Patienten in Arztpraxen erhalten und wie lange sie auf einen Termin warten müssen. Das ist eine Folge der…
„Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt: Ohne Zweifel sind die Notaufnahmen in den Krankenhäusern überlastet, jedoch ist es unverantwortlich, die Patientinnen und Patienten hierfür zur Kasse zu…
„Angesichts des Pflegenotstands in Deutschland ist dieses Vorgehen völlig unverständlich. So findet man keine neuen Pflegekräfte, so vergrault man die letzten, die noch da sind", erklären Jutta…
„Was wir sofort brauchen, sind konkrete Maßnahmen für Verbesserungen in der Pflege. Angesichts der seit vielen Jahren bekannten Tatsache, dass Menschen stundenlang in ihren Ausscheidungen liegen, weil…
Ver.di hat die Beschäftigten und Auszubildenden des städtischen Klinikums Brandenburg/Havel für heute und morgen zum Warnstreik aufgerufen. Martin Günther, Mitglied des Landesvorstandes der…
Mit aktuellen Zahlen untermauert die Gewerkschaft Verdi die Forderung nach mehr Personal in Krankenhäusern. Nach Berechnungen der Pflegekräfte müssten mindestens 22 Prozent mehr Stellen für eine gute…
Internationale Finanzinvestoren kaufen sich massiv in die deutsche Gesundheitsbranche ein. In Europa waren es 2017 mit rund 10,9 Milliarden Euro drei Mal so viel wie im Vorjahr, der Großteil davon…
Im vergangenen Jahr waren durchschnittlich 36.000 Stellen in der Pflege nicht besetzt, schreibt das Bundesgesundheitsministerium auf die Anfrage der grünen Bundestagsfraktion. Dazu der Vorsitzende der…
Zur Forderung von Ministerpräsident Reiner Haseloff, bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen einheimische Bewerberinnen und Bewerber zu bevorzugen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher Hendrik…
Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung, gemäß derer jeder Mensch Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können soll, unabhängig…
DIE LINKE im Saarländischen Landtag nennt den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, auf den Pflegenotstand mit der Anwerbung ausländischer Pflegekräfte zu reagieren, eine Luftnummer. Die…
Auf dem Deutschen Pflegetag wurden die massive Probleme in der Pflege erörtert und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Eine dort vorgestellte Studie geht von rund unbesetzten 17 000 Stellen,…
Pflegeverbände und Vertreter der Beschäftigten in der Pflegebranche äußerten sich heute in Berlin kritisch zu den pflegepolitischen Plänen einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung. Dazu der…
Der bisherige Finanzstaatssekretär Jens Spahn soll neuer Gesundheitsminister werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger:
Die seit Jahren eingeforderte Bundesreform der Pflegeversicherung findet nicht statt. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen werden derzeit durch drastisch steigende Kosten in die Sozialhilfe…
„Für eine bessere Pflege brauchen wir deutlich mehr Pflegekräfte in den Einrichtungen und keine scheinheiligen Maßnahmen, wie sie die neue Große Koalition plant“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für…
„Es ist an der Zeit, endlich das Profitdenken im Gesundheitsbereich zu beenden. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die Zwei-Klassen-Medizin in der Bundesrepublik abzuschaffen. Wer schon einmal…
Die Gewerkschaft ver.di ruft am heutigen 12. September zum bundesweiten Aktionstag "Händedesinfektion" in Krankenhäusern auf, bei dem sich die Pflegekräfte die vorgeschriebene Zeit zur Desinfektion…
"Pflegerinnen und Pfleger arbeiten bis zum Umfallen und trotzdem ist die Gesundheit der Patientinnen und Patienten gefährdet, weil es einfach zu wenig Personalstellen gibt", erklärt Achim Kessler,…
Laut einer von "Bild" in Auftrag gegebenen Umfrage befürworten 60 Prozent der Menschen in Deutschland die Einführung einer Bürgerversicherung in der Gesundheitsversorgung. Dazu erklärt der Vorsitzende…
Der Weltgesundheitstag erinnert an die Gründung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 7. April 1948. Jedes Jahr legt die WHO ein Gesundheitsthema mit globaler Bedeutung für diesen Tag fest. Der…
"Eine regionale, umweltverträgliche und soziale Land- und Ernährungswirtschaft muss her!", fordert Dr. Johanna Scheringer-Wright, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und Mitglied des…
Eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht für Beamte würde laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung Bund, Länder und den Kommunen bis 2030 Einsparungen von rund 60 Milliarden Euro ermöglichen.…
DIE LINKE Baden-Württemberg widerspricht Sozialminister Manfred Lucha bezüglich der Schließung von Krankenhäusern im Land. "Bei solchen Einschätzungen bleibt uns nur zu hoffen, dass der Herr Minister…
„Das Bundesteilhabegesetz schafft keine umfassende und selbstbestimmte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Zwar gibt es durchaus kleine Verbesserungen, aber auch in Zukunft…
Heute wurden die vertraglichen Voraussetzungen für den Einsatz von Schulkrankenschwestern in Brandenburg geschaffen. Im Rahmen eines Modellprojekts werden die ersten zehn Schulkrankenschwestern ab…
„Die medizinischen Leitlinien zur Therapie von Suchterkrankungen durch Crystal begrüße ich sehr. Noch erfolgreicher könnte eine Therapie dann sein, wenn Suchterkrankte einen streng regulierten und…
Erklärung von Margit Glasow, Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE Mitglied im Sprecherrat der BAG, zur Abstimmung des Deutschen Bundestages über den Gesetzentwurf des Bundesteilhabegesetzes am…
„DIE LINKE fordert, dass alle aktuellen Kontrollergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung öffentlich gemacht werden. Verbraucher haben ein Recht zu erfahren, wie es um die Sauberkeit in der…
Dank der Einführung der sogenannten Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) in Deutschland im Oktober dieses Jahres, ist es endlich möglich HIV präventiv zu behandeln. Das HIV-Medikament Truvada wird…
„Alle paar Jahre wieder droht der Stiftung ‚Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen‘ das Geld auszugehen. Dennoch weigern sich Bundesregierung und die Pharmakonzerne, die…
„Wer Beschäftigte in prekäre Arbeit und Niedriglohnjobs zwingt, macht sich an den gesundheitlichen Folgeschäden mitschuldig“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der…
„DIE LINKE im Bundestag begrüßt die Entscheidung des Bundesrats zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten. Mit dem Beschluss ist ein wichtiger Schritt zur Sicherstellung…
„Im Bundesgesundheitsministerium hat man offenbar den Kontakt zur Realität verloren: Vor genau zwei Monaten, am 23. September, hat das von der Bundesregierung finanzierte Bundesinstitut für…
„Schon 2011 haben wir die Folgen für die Arbeitsplätze in einer umfassenden ökonometrischen Studie durchrechnen lassen. Das Ergebnis: Weil die Bürgerversicherung starke Entlastungen bei den unteren…
Einer Prognose der Bertelsmann-Stiftung zufolge werden bis zum Jahr 2030 allein in Bayern etwa 62 000 Fachkräfte in der Pflege fehlen. Für die bayerische LINKE sind diese Zahlen nicht überraschend.…
Einer Prognose der Bertelsmann-Stiftung zufolge werden bis zum Jahr 2030 allein in Bayern etwa 62 000 Fachkräfte in der Pflege fehlen. Für die bayerische LINKE sind diese Zahlen nicht überraschend.…
„Der sogenannte Fachkräftemangel in der Pflege ist hausgemacht. Die Arbeitsbedingungen sind geprägt von niedrigen Löhnen, hohem Arbeitsdruck, Teilzeitbeschäftigung und kurzfristiger Verfügbarkeit.…
„Trotz breiter Kritik hat die Bundesregierung heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, der weder Rechtssicherheit noch Rechtsfrieden schafft. Die Hürden sind so hoch, dass ein bundesweites Anbauverbot…
Bei der Veröffentlichung des Statistischen Jahrbuchs 2016 hat das Statistische Bundesamt den Schwerpunkt auf das Thema Gesundheit gelegt. Obwohl Ernährung eine wichtige Rolle für eine gesunde…
Nachdem laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung in fast der Hälfte aller Städte und Kreise das durchschnittliche Einkommen der über 80-Jährigen nicht ausreicht, um die stationäre Pflege zu…
Vor dem Hintergrund der Aussage des Vorstandsvorsitzenden der Techniker Krankenkasse, Baas, die gesetzlichen Krankenkassen würden bei der Abrechnung von Leistungen schummeln, erklärt Astrid Schramm,…
„Der Rückgang der offiziellen Zahl der Nichtversicherten in den letzten Jahren ist keine Begründung für die diesbezügliche Untätigkeit der Bundesregierung“, kommentiert Harald Weinberg, Sprecher für…
„Das Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherungen ist am Ende. Jetzt zeigt sich überdeutlich, dass ein solidarisch finanziertes und auf Umlage basierendes gesetzliches Versicherungsmodell…
„Fast ein Viertel der Beschäftigten leidet unter Burnout. Das ist dramatisch. Doch die Bundesregierung weigert sich, eine Anti-Stress-Verordnung auf den Weg zu bringen. Das grenzt an unterlassene…
"Der AOK-Arzneiverordnungs-Report 2016 bestätigt die Befürchtung der LINKEN: Die Gesetze dieser Bundesregierung und ihrer Vorgänger bedeuten für die Pharmakonzerne steigende Profite und für die…
„Die aktuellen Zahlen des Gesundheitsreports belegen, dass wir gesundheitspolitisch in einer Sackgasse stecken: Eine Umkehr in der Gesundheitspolitik ist überfällig“, kommentiert Harald Weinberg,…
„Eine Arzneimittelreform jagt die nächste, und trotzdem hören wir seit vielen Jahren das Gleiche: Scheininnovationen dominieren bei den neuen Arzneimitteln, Mondpreise belasten die Krankenkassen,…
„Wenn die SPD es wirklich ernst meint, dann könnten wir gemeinsam mit den Grünen die paritätische Finanzierung bei den Krankenkassenbeiträgen wiederherstellen. Eine Mehrheit für die Parität gegen die…
Die große Koalition führt die von Schwarz-Gelb eingeführten Zusatzbeiträge als individuelle, einkommensabhängige Zusatzbeiträge fort. Damit werden Kostensteigerungen allein den Versicherten…
„Es ist eine Schande, wenn man Armut in Deutschland wieder an den Zähnen ablesen kann. Die Eigenanteile sind inzwischen so hoch, dass sich viele Menschen mit geringen Einkommen weder eine Behandlung…
Stressbedingte Krankheiten sind Ausdruck der Arbeitsverdichtung und der zunehmenden Strapazen am Arbeitsplatz. Die gesundheitliche Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nimmt zu, weil die…
"Wenn die von uns vorgeschlagene solidarische Gesundheitsversicherung umgesetzt würde, könnten die Krankenkassen ihre Beitragssätze um ein Drittel senken und sämtliche Zuzahlungen abschaffen.…
„Es ist absurd, dass immer mehr Gesundheitsleistungen verkauft werden. Zum Teil werden schon am Tresen der Praxis bei der Anmeldung, also ohne Patientenkontakte, oft nutzlose oder gar schädliche, aber…
"Es muss endlich auch bei Minister Gröhe ankommen, was ihm bei der Anhörung im Bundestag vor über einem Jahr ins Stammbuch geschrieben wurde: Die bisher beschlossenen Maßnahmen zur Stabilisierung der…
"Dieses Bundesteilhabegesetz verbessert die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen kaum. Leistungen sind immer noch abhängig vom Geldbeutel der Betroffenen, das Wunsch- und…
Auf Grundlage der Antwort der Landesregierung auf eine Kleinen Anfrage zum Pflegekraftschlüssel an Krankenhäusern erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke:
"Die verfehlte Mehrheit für die Wiederzulassung von Glyphosat im EU-Berufungsausschuss ist ein klares Bekenntnis zum Vorsorgeprinzip in der EU, dem die EU-Kommission nun folgen muss", kommentiert…
"Herr Lauterbach von der SPD tönte gestern, die SPD sei dafür, dass die Arbeitgeber endlich wieder genauso viel in die Krankenversicherung einzahlen wie die Versicherten. Ich bin gespannt, wie die SPD…
"Was die Arzneimittelindustrie als Selbstkontrolle ihrer Einflussnahme auf Ärztinnen und Ärzte verkaufen will, ist eher eine große Imagekampagne. Die Pharmakonzerne treten wohl die Flucht nach vorne…
"Es ist schlechter politischer Stil, wenn ein Bundesinnenminister die Ärzteschaft dafür kritisiert, dass sie nicht in seinem Sinne arbeitet. Dass Thomas de Maizière dabei mit frei erfundenen…
"Dass der Bundesinnenminister Ärzten die Urteilsfähigkeit abspricht, weil ihm seine Abschiebezahlen nicht passen, zeigt, dass nicht nur ein politisches Konzept, sondern auch der Anstand fehlt. Ohne…
"Alle wissen, dass der Pflege-TÜV als Qualitätsinstrument nichts taugt, sogar der Gesundheitsminister hat davor gewarnt, sich auf den TÜV zu verlassen. Deshalb wird jetzt ein neues Gremium einberufen,…
"Wenn es nach der Bundesregierung geht, gilt ihre Verbotspolitik als die einzig richtige, egal ob die Konsumzahlen steigen oder sinken. So scheitert die deutsche Drogenpolitik schon an ihrer eigenen…
"Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesteilhabegesetzes bringt keine wirksame Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Es handelt sich um ein Spargesetz. Das…
"Während Bundesagrarminister Schmidt und Union nach wie vor das Mantra der Unbedenklichkeit von Glyphosat vor sich hertragen, zeigt der neue Vorschlag der EU-Kommission, dass sie Zweifel an dieser…
"Wir brauchen ein Sofortprogramm für staatliche Investitionen in Bildung, Krankenhäuser, sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur von 25 Milliarden Euro im Jahr. Angela Merkel und Sigmar Gabriel…
„Erfahrungen aus Kanada und Australien zeigen, dass Warnbilder und Werbeverbote den Raucheranteil in der Bevölkerung senken. Bei jährlich rund 120.000 Tabaktoten in Deutschland sind auch solch…
„Die Nicht-Entscheidung der EU-Kommission über die Wiederzulassung von Glyphosat ist zum jetzigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung, denn solange die Widersprüche in der wissenschaftlichen Bewertung…
„Durch die geplante Übernahme von Monsanto würde Bayer seine Marktmacht im Bereich Saatgut und Agrochemie weiter stärken – zum Leidwesen von hunderten Millionen Kleinbauern weltweit“, kommentiert…
„Wenn ein industrienahes und intransparentes Gremium wenige Tage vor der Abstimmung der EU-Kommission erneut einen Persilschein für Glyphosat ausstellt, trägt das weder zur Klärung des…
"Die Kolleginnen und Kollegen der Charité haben Tarifgeschichte geschrieben. Erstmals wurde in einer Klinik ein Tarifvertrag unterzeichnet, der Mindestpersonalbesetzungen auf den Stationen…
"Der Fachkräftemangel in der Pflege ist seit Jahren bekannt, doch die Bundesregierung tut nichts weiter als dieses Problem auf die Schultern des Pflegepersonals zu verlagern, das unzählige Überstunden…
Krankenhäuser und Pflegeheime fallen der Kaputtsparerei der Bundesregierung zum Opfer, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE zum Internationalen Tag der Pflege.
"Dass die unwürdige Situation von Schwerkranken, denen mit Cannabis geholfen werden kann, endlich verbessert wird, ist sehr erfreulich. Leider kann man bei der Bundesregierung trotzdem nicht von einem…
„Es ist dringend notwendig, eklatante Gerechtigkeitslücken zu schließen. Der Mutterschutz muss für alle werdenden und stillenden Mütter gelten, verbindlich und berufsunabhängig. Das setzt voraus,…
"Das sogenannte Bundesteilhabegesetz hat seinen Namen nicht verdient. Durch den derzeit vorgelegten Entwurf wird die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben nicht…
"Der Tarifvertrag für mehr Personal im Krankenhaus ist eine Meisterleistung gewerkschaftlicher Arbeit. Ich beglückwünsche die Kolleginnen und Kollegen zu diesem bahnbrechenden Abschluss, dessen…
"Wir brauchen einen leistungsfähigen und gut ausgestatteten Öffentlichen Dienst - dazu gehören auch gute Löhne für die Beschäftigten an den Krankenhäusern", erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz,…
"Diese Ergebnisse lesen sich wie ein Wunschzettel der Industrie, und die Versicherten und Steuerzahler müssen den ganzen bunten Gabentisch bezahlen", so Kathrin Vogler, gesundheitspolitische…
"Die Gesundheitsversorgung in Deutschland leidet weiter unter der Kommerzialisierung und dem zunehmenden Druck, Gewinne für große Konzerne zu erwirtschaften. Diese perverse Entwicklung muss ein…
„Der Ethikrat hat recht! Der Wettbewerbsdruck in den Krankenhäusern geht zulasten der Patientinnen und Patienten. Ebenso leiden die Beschäftigten darunter. Deshalb wäre es richtig, wenn die Koalition…
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich in ihrer Kritik an der Zerschlagung der Unabhängigen Patientenberatung durch Union und SPD im Bund bestätigt. Astrid Schramm, die…
"Die Bedingungen im Gesundheitswesen sind mitunter lebensgefährlich und nicht mehr zu verantworten. Zur Verbesserung der Versorgung von Pflegebedürftigen muss endlich eine verbindliche und…
"Der Anteil der privaten Ausgaben an den gesamten Gesundheitsausgaben verharrt mit 13,2 Prozent der Ausgaben bzw. 43,2 Milliarden Euro auf einem zu hohen Niveau. Da diese Daten das Jahr 2014…
„Solange die Unterschiede bei der Bewertung der Gesundheitsgefährdung durch Glyphosat zwischen der Krebsforschungsagentur der WHO, IARC und der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA nicht…
"Es gibt zu wenig Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige, die einfach und individuell zur jeweiligen Pflegesituation passen. Daher werden sie viel zu wenig genutzt. Pflegeleistungen müssen…
"Der AOK-Krankenhausreport zeigt deutlich, dass wir ein riesiges Defizit in der Zusammenarbeit von Arztpraxen und Krankenhäusern haben. Das bedeutet eine schlechtere Behandlung für die Patientinnen…
„Heute Nachmittag bestätigte mir das Bundesministerium für Gesundheit die Information, dass das Ministerium den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie…
"Vor dem Hintergrund der niedrigen Löhne in der Pflege zeigen diese Zahlen schwarz auf weiß, dass für einen großen Teil der Pflegekräfte Altersarmut vorprogrammiert. Der oft beklagte Fachkräftemangel…
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge auch im Saarland. Astrid Schramm, die gesundheitspolitische Sprecherin und Landesvorsitzende…
"Die Bundesregierung setzt auf eine mit der heißen Nadel gestrickte Reform der Pflegeberufe und versäumt damit die Gelegenheit, die nötige Weiterentwicklung der drei Ausbildungen zur Gesundheit-,…
"Die Bundesregierung setzt auf eine nur halb barrierefreie Gesellschaft. Mit dem Gesetzesentwurf zur Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) werden private Rechtsträger, die…
Die Bundesregierung zeigt auch in der Gesundheitspolitik eine eklatante Ignoranz gegenüber den Interessen der Beschäftigten: Sie müssen die aktuellen Beitragserhöhungen der Krankenkassen allein…
"Minister Gröhe greift den Versicherten immer tiefer in die Tasche. Die Schätzung, dass die Kassen bis 2020 Zusatzbeiträge in Höhe von 2,1 Prozent verlangen müssen, ist realistisch, wenn nicht gar…
„Die bisherigen Versuche, die Preise von neuen Arzneimitteln auf ein erträgliches Maß zu senken, sind gescheitert. Sie haben nicht nur ihr Ziel der Ausgabenreduktion verfehlt, sondern auch die…
„Bezieher von Krankengeld dürfen nicht noch weiter unter Druck gesetzt werden, nur weil die Ausgaben für Krankengeld erstmals über zehn Milliarden Euro gestiegen sind. Panikmache ist nicht angebracht,…
Die Beschäftigten in Deutschland leiden unter massiven Arbeitsdruck: 52 Prozent fühlen sich bei der Arbeit gehetzt und unter Druck. Überstunden und lange Arbeitszeiten gehen häufig mit fehlenden oder…
Die Vereinten Nationen haben den 3. Dezember zum alljährlichen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen ausgerufen. Dazu erklären die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Ilja…
"Gleiche gesellschaftliche Teilhabe ist ein Menschenrecht und darf deshalb nicht unter einen Kostenvorbehalt gestellt werden. Wir brauchen eine einkommens- und vermögensunabhängige persönliche…
Die Gesundheitschancen von Kindern und Jugendlichen hängen in Deutschland davon ab, wo ein Kind aufwächst und wie viel Geld seine Eltern haben. Das belegt der Versorgungs-Report 2015 der AOK. Katja…
"Bei Post und DHL, aber auch im Bereich Gesundheit und Pflege werden die Beschäftigten reihenweise krank. Das muss zum Umdenken führen", erklärt Birgit Wöllert, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im…
Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt zum Antrag der Linksfraktion "Landesoffensive für eine bedarfsgerechte, flächendeckende und gut erreichbare medizinische…
„Es geht um 'kultursensible' Gesundheitsversorgung und Pflege. Aber es geht auch um bessere Arbeitsbedingungen in diesem Bereich. Eine optimale Versorgung der Menschen braucht gute Arbeitsbedingungen…
"Die Pflegeversicherung muss dringend fit für die Zukunft werden. Das zeigen die heute veröffentlichten Zahlen zum prognostizierten Zuwachs der Menschen mit Pflegebedarf bis 2060 zum wiederholten…
"Gesundheitsminister Gröhe und die Koalition legen es auf höhere Zusatzbeiträge an. Denn Vorschläge, wie man sie stoppen könnte, liegen seit langem auf dem Tisch. Die CDU/CSU will aber von der…
Zum Senatsbeschluss, die Krankenhausfinanzierung künftig auf eine Investitionspauschale umzustellen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Wolfgang Albers:
Die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen müssen sich im kommenden Jahr auf einen höheren Krankenkassenbeitrag von 0,2 Prozentpunkten einstellen. Demnach soll der durchschnittliche…
"Nun hat es die Bundesregierung schwarz auf weiß, wie stark sie nächstes Jahr die Beitragszahler schröpfen wird. Bereits dieses Jahr zahlen die Versicherten über zehn Milliarden Euro mehr als die…
„Die gesellschaftliche Debatte über die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe hat den Arbeitgebern jetzt Nachbesserungen abgerungen – das ist ein nicht zu unterschätzender Erfolg“, kommentiert…
"Die Leistung in der Pflege wird vor allem von Frauen getragen - und das trotz Berufstätigkeit und dem Risiko, selbst krank oder zu einem Pflegefall zu werden", erklärt Pia Zimmermann,…
"Mondpreise von über 100.000 Euro Jahrestherapiekosten pro Patient können die Krankenkassen auf Dauer nicht bezahlen. Wenn die Pharmakonzerne das Gesundheitswesen zum Selbstbedienungsladen machen, um…
"Das, was die Bundesregierung uns hier vorlegt, ist eine gefährliche Frechheit. Eine Frechheit gegenüber den Pflegekräften, die jeden Tag am Limit arbeiten, und gefährlich für die Patientinnen und…
"Angekündigt wird, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff nun Wirklichkeit wird. Durch die Reform des Begutachtungsverfahrens mit der Einführung neuer Pflegegrade werden endlich auch Menschen…
„Ohne Not wird eine bestehende Struktur zerschlagen, die unabhängige Patientenberatung in hoher Qualität über Jahre hinweg aufgebaut und geleistet hat. Mit der Übertragung der UPD an ein kommerzielles…
„Die Qualität der Krankenhäuser steht und fällt mit der Frage nach ausreichend Personal. Es ist gut, wenn auch durch das Aktionsbündnis Patientensicherheit mehr Anstrengungen unternommen werden,…
"Wer neue Arzneimittel entwickelt, die für die Patienten wirklich einen Nutzen gegenüber der Standardtherapie haben, darf dafür sicher auch mehr verlangen. Aber bei vielen Krebsmitteln und Wirkstoffen…
"Inklusive Bildung scheitert zu häufig an der unzureichenden Barrierefreiheit von Schulen und an der fehlenden Ausbildung von Lehrkräften für einen inklusiven Unterricht. Dazu muss endlich mehr Geld…
"Noch heute soll dem Vernehmen nach die Vergabekammer beim Bundeskartellamt darüber entscheiden, ob das Ausschreibungsverfahren für die Patientenberatungsstellen ihrer Ansicht nach korrekt war oder…
Zu aktuellen Forderungen nach einer Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge durch Arbeitgeber und Beschäftigte erklärt René Wilke, gesundheitspolitischer Sprecher:
Zu der Forderung nach einer Entlastung der Beschäftigten bei den Kosten der Gesundheitsversorgung erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
"Dass Gering- und Normalverdienende durch die Beitragssteigerungen belastet werden, ist Schuld der Bundesregierung. Denn es liegen viele Rezepte auf dem Tisch, die Beitragslast der Krankenversicherten…
„Das ist eine Pflegereform light mit eklatanten Gerechtigkeitslücken. Zwar wird mit der Neudefinition des Pflegebegriffs ein Schritt in die richtige Richtung gemacht, doch ein echter Paradigmenwechsel…
"Dass nun ein Gesetzentwurf vorliegt, der Korruption im Gesundheitswesen strafbar machen soll, war ein überfälliger Schritt. Endlich wird klargestellt, dass es sich dabei nicht um ein Kavaliersdelikt…
Der Bundesrat hat heute dem Präventionsgesetz zugestimmt. Mit dem Gesetz sollen Gesundheitsvorsorge und Impfschutz der Bürgerinnen und Bürgern verbessert werden. Dazu erklärt René Wilke,…
Bis heute steht der Paragraph 218 im Strafgesetzbuch und stellt Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. Nur eine verpflichtende Beratung erlaubt es Frauen in den ersten drei Monaten die Schwangerschaft…
„Statt verpflichtender Beratung bei Schwangerschaftsabbrüchen sollte besser ein umfassendes Beratungsnetz und Hilfesystem für alle Notlagen aufgebaut und Selbstbestimmung gestärkt werden“, sagt…
Bernd Riexinger hat als Vorsitzender von ver.di Stuttgart lange selbst Streiks organisiert. Was er vom aktuellen Arbeitskampf an der Charité und in anderen Bereichen hält, erzählt der Vorsitzende der…
"Die Unabhängigkeit der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) darf nicht aufs Spiel gesetzt werden", kommentiert Harald Weinberg die Gerüchte, ein kassen- und pharmanahes Call-Center könnte…
Anlässlich des heutigen "Internationalen Tags gegen Drogenmissbrauch" erneuert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer wissenschaftsbasierten Drogenpolitik. Die…
Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt: Geringverdienende und Beschäftigte in Care-Berufen sind von positiver Lohnentwicklung abgekoppelt. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE…
"Der Streik an der Charité ist sehr berechtigt – und auch bundespolitisch wirkungsvoll. Schon nach einem Tag streitet die Koalition bereits um eine Verdoppelung des Pflegeförderprogramms. Allerdings…
Angesichts der heutigen Einführung eines neuen Dokumentationssystems in rund 60 Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt die pflegepolitische Sprecherin der…
„Diese Krankenhausreform ist ein weiterer Meilenstein auf dem Irrweg der Fallpauschalen. Die großen Probleme in den Krankenhäusern werden nicht gelöst, sondern weiter verschärft. Anstatt die…
Nachdem der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung mit steigenden Beiträgen rechnet, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag eine generelle Umkehr in der Gesundheitspolitik.…
„Die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass der Anstieg der Zusatzbeiträge nur die Versicherten belastet. Sie könnte sofort die Belastung halbieren, indem sie auch die Arbeitgeber an den…
„Seit Jahren steht die Bundesregierung bei Bekämpfung der Tabak-Epidemie national und international auf der Bremse. Es ist beschämend, dass fortschrittliche Tabakregulierungen in Deutschland meist nur…
„Die eCard verschlingt Milliarden Euro und gefährdet höchst sensible Daten der Versicherten. Dennoch soll sie mit Zuckerbrot und Peitsche durchgedrückt werden“, kommentiert Kathrin Vogler, Sprecherin…
„Es sind Trippelschritte, aber wenigstens in eine vernünftige Richtung. Jahrelang haben gerade die Unionsparteien Drogenkonsumräume, Spritzenvergabe oder auch die medizinische Cannabisanwendung…
„Das Patientenrechtegesetz, das noch aus schwarz-gelber Regierungszeit stammt, erweist sich wie befürchtet als nicht patientenfreundlich. So kommen die meisten Behandlungsfehler weiterhin nicht ans…
In der Öffentlichkeit wird gegenwärtig der Missstand angeprangert, dass Flüchtlinge, Asylsuchende und geduldete Menschen zum Sozialamt gehen und sich einen Behandlungsschein holen müssen, bevor sie…
„Zu Recht genießt die Ärzteschaft in der Bevölkerung ein hohes Ansehen. Dieses Vertrauensverhältnis darf weder durch falsche politische Weichenstellungen noch durch Verteilungskämpfe innerhalb der…
Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege am 12. Mai appelliert DIE LINKE Nordrhein-Westfalen, das grundgesetzlich verankerte Sozialstaatsprinzip in der Gesundheitsversorgung einzuhalten.…
Seit 1967 wird der internationale Aktionstag "Tag der Pflege" in Deutschland am Geburtstag von Florence Nightingale veranstaltet. Florence Nightingale wurde am 12. Mai 1820 geboren und war eine…
"Ein Streik ist immer das letzte Mittel – aber dieses Mittel des Arbeitskampfes ist und bleibt die einzige Möglichkeit, die Beschäftigte haben, um für eine Verbesserung ihrer Arbeits- und…
"Die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten wehren sich gegen schlechte Entlohnung und schlechte Arbeitsbedingungen. Sie kämpfen für die Aufwertung ihres Berufsstands – und das ist auch…
"Das Bundesgesundheitsministerium muss endlich Vorschläge unterbreiten, die umsetzbar sind, und nicht wie bisher solche, die jegliche konzeptionelle Tragfähigkeit vermissen lassen. Ein entsprechender…
"Der deutsche Gesetzgeber muss darauf hinwirken, dass die Ärztekammer die Richtlinien zur Blutspende so überarbeitet, dass sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Verbot der Diskriminierung…
"Die Weiterentwicklung der Hospizkultur und Palliativversorgung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist längst überfällig, denn Deutschland hat im internationalen Vergleich erhebliche Defizite.…
Die vom Gesundheitssenator beauftragte »Studie zur Akzeptanz einer Pflegekammer in Berlin« hat das erwartete Ergebnis gebracht. Die Befragung ist jedoch weder repräsentativ noch in ihrer Anlage…
"Der massive Arbeitsdruck im Krankenhaus schadet nicht nur der Gesundheit der Beschäftigten, er setzt auch die Patienten einem erhöhten Infektionsrisiko mit Krankenhauskeimen aus. Der Personalmangel…
"Konversionstherapien sind schwere Körperverletzungen und massive Eingriffe in die Grundrechte von Lesben, Schwulen und Transsexuellen. Wenn sowohl Krankenkassen als auch Ärztekammern nicht in der…
„Trotz sehr früher Warnungen durch Ärzte ohne Grenzen hat die Bundesregierung die Ebola- Epidemie lange verschlafen. Danach leistete man aktionistisch holprige Hilfe, die zum Teil bei den Menschen…
"Eine Herkunftsangabe allein bei rohem Fleisch reicht nicht aus. Auch bei Lasagne, Fleischsalat und Döner muss klar sein, wo das Fleisch in unseren Lebensmitteln herkommt. Neunzig Prozent der…
"Der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Gröhe zur Lösung der Haftpflichtproblematik ist nicht mehr als Schaumschlägerei", sagt Cornelia Möhring mit Blick auf die Anhörung des…
"Pflegerische Versorgung ist eine zentrale Aufgabe des 21. Jahrhunderts. Diesen Stellenwert muss sie auch im politischen Handeln der Bundesregierung bekommen", erklärt Pia Zimmermann mit Blick auf den…
"Der Personalmangel in deutschen Krankenhäusern ist dramatisch – auch nachts. Das ist gefährlich für die Gesundheit und teils auch das Leben der Patienten. Die Bundesregierung weigert sich beharrlich,…
"Das Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) wird seinem eigenen Anspruch, eine 'bedarfsgerechte, flächendeckende und gut erreichbare medizinische Versorgung' sicherzustellen, nicht gerecht", erklären Birgit…
"Ich bin froh, dass es mit dem IGeL-Monitor eine Einrichtung gibt, die die Patientinnen und Patienten neutral über Sinn und Unsinn von Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) informiert", erklärt…
"Die Krankenhäuser müssen in die Lage versetzt werden, gute Qualität zu liefern. Zentrenbildung ist da eine gute Idee, es ist auch sinnvoll, qualitative Kriterien für diese Zentren vorzugeben.…
"Die Arzneimittelreform von 2011 war keine Revolution, sondern der verspätete Anschluss an die europäische Normalität. Viele Baustellen sind noch offen. Weder Lobhudelei für die Bundesregierung noch…
Zur Studie "Was man in den Pflegeberufen in Deutschland verdient", vorgestellt vom Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigten für Pflege,…
„Die Ersatzkassen haben Recht. Wenn die Bundesregierung nicht eingreift, dann werden die Versicherten schon sehr bald deutlich tiefer in ihre Tasche greifen müssen. Das könnte die Bundesregierung ganz…
„Die vom Pflegebevollmächtigten Karl-Josef Laumann in Auftrag gegebene Studie bietet einen guten Überblick über die Gehalts- und Arbeitszeitsituation von Pflegekräften. In der Tendenz liefert sie aber…
"Wer Pflege wirklich stärken will, muss die Pflegequalität verbessern. Nur mehr und gut ausgebildetes Pflegepersonal ist der Schlüssel für menschenwürdige Pflege", so Pia Zimmermann, pflegepolitische…
"Ob die Bundesregierung ein nationales Gentechnik-Anbauverbot ausspricht, lässt sie weiter offen. Auf die Kleine Anfrage der LINKEN antwortet sie größtenteils ausweichend. Statt sich klar zu…
"Die Pflegeversicherung ist selbst zu einem Pflegefall geworden", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, mit Blick auf das 20-jährige Bestehen der…
Zu den Ergebnissen der Studie von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bezüglich der Wartezeiten für gesetzlich Krankenversicherte auf Facharzttermine bemerkt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion…
Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes unterstützt den Verband der Ersatzkassen im Saarland (vdek) in seiner Kritik an der einseitigen Belastung der gesetzlich Versicherten durch den…
"Bisher gibt es erstaunlich viele Krankenkassen, die beschlossen haben, ihre Beiträge zu senken. Diesen geringeren Einnahmen stehen aber oft höhere und stets steigende Ausgaben gegenüber. Die Kassen…
"Angesichts der Bedeutung wirksamer gesundheitlicher Prävention und Gesundheitsförderung verblüfft der Gesetzentwurf durch Realitätsverweigerung. Sein Inhalt unterscheidet sich von den drei…
"Dass Staaten Konzerne nicht mehr vorher fragen müssen, ob sie den GVO-Anbau verbieten oder nicht, ist aus Sicht der LINKEN eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Allerdings befürchten wir nach wie…
Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf im Deutschen Bundestages erklärt Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und dort…
"Die große Koalition ist vor den Arbeitgebern eingeknickt: Beschäftigte in Betrieben mit 25 oder weniger Beschäftigten sollen keinen Rechtsanspruch auf Pflegezeit und Familienpflegezeit erhalten.…
"Die von der Bundesregierung nun endlich begonnene Überarbeitung des Nationalen Aktionsplans ist längst überfällig", sagt Katrin Werner mit Blick auf den Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3.…
"Die Bundesregierung täuscht den Menschen mit Stückwerk Handlungsbereitschaft in der Pflegepolitik vor. Über 200.000 Unterzeichnungen der Petition des Sozialverbands VdK für eine große Pflegereform…
"Wenn alle Anstrengungen weltweit gebündelt werden und das dafür notwendige Geld zur Verfügung gestellt wird, können wir Aids in wenigen Jahren besiegen. Dieses anspruchsvolle, aber notwendige Ziel…
„DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, eine hochwertige und gebührenfreie Kita- und Schulverpflegung sicherzustellen. Im kommenden Bundeshaushalt sollen dazu 1,8 Milliarden Euro für lernstarke…
"DIE LINKE fordert seit langem, dass Frauen die LNG-haltige Pille danach (PiDaNa) in Notfällen direkt in der Apotheke erhalten können, ohne vorher zum Arzt gehen zu müssen. Dass die Europäische…
"Ernährungsminister Schmidt muss vor der eigenen Haustür kehren. Wer zum 'Jahrzehnt der gesunden und richtigen Ernährung' aufruft, muss auch die Ursachen der Fehl- und Mangelernährung in Deutschland…
"Die Entscheidung des Bundessozialgerichts nach dem mehrjährigen Streit der BKK VBU, die all ihren Versicherten die reproduktionsmedizinischen Maßnahmen öffnen wollte, ist diskriminierend und zutiefst…
"Die neuesten Zahlen des statistischen Bundesamtes zu den Kosten der Krankenhäuser dürften die Patienten weiter verunsichern. Denn schon wieder weisen sie eine Steigerung der Fallzahlen, diesmal um…
„Jeder Mitgliedstaat muss das Recht haben, selbstbestimmt und rechtssicher sowie unbürokratisch den Anbau von Gentech-Pflanzen abzulehnen. Daher lehnen wir den Vorschlag der EU-Kommission für ein…
Zur heutigen Verabschiedung des Pflegestärkungsgesetzes im Deutschen Bundestages erklärt Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und dort zuständig für die Themen Gesundheit und Pflege:
"Vor der Bundestagswahl forderte die SPD noch die Abschaffung der Zusatzbeiträge. Nun führen SPD und Union Zusatzbeiträge bei allen Kassen mit unbegrenzten Steigerungsmöglichkeiten zu Lasten der…
"Die Vorschläge der Bundesregierung zur Pflegezeit sind unzureichend. Beschäftigte in Betrieben mit 15 oder weniger Mitarbeitern erhalten keinen Rechtsanspruch und sind somit von der…
"Die Pflegezeit ist gefloppt, Veränderungen sind mehr als überfällig. Das betrifft sowohl den Rechtsanspruch als auch die finanzielle Unterstützung. Die Große Koalition springt zu kurz und lässt…
"Viel zu lange hat es gedauert, bis die Bundesregierung in der Frage der Wartezeiten endlich handelt. Bereits 2011 hat DIE LINKE in einem Antrag gefordert, das Recht der Patientinnen und Patienten auf…
„Deutschland hat den sechstgrößten Wehretat der Welt, aber die Bundeswehr soll trotz eines Budgets von 38 Milliarden Euro nicht in der Lage sein, Isolationskabinen in zwei ihrer Flugzeuge zu…
„Die Bundesregierung zögert bis heute, entschlossen den Kampf gegen die Ebola-Epidemie aufzunehmen. Die Folgen sind katastrophal für die Menschen in Westafrika. Es müssen jetzt alle Kräfte mobilisiert…
„Statt gesüßter Milchprodukte muss der pure Milchgenuss wieder Einzug in die Klassenzimmer halten. Unter dem Deckmantel gesunder Ernährung werden viel zu oft Produkte mit hohem Zuckeranteil und…
"DIE LINKE sieht sich durch den Arzneiverordnungsreport in ihrer Kritik an der Politik der Bundesregierung bestätigt. Auf die Versichertengemeinschaft kommen Mehrausgaben für Medikamente in…
Trotz steigender Kosten besteht weiterhin eine Unterversorgung vor allem bei chronisch kranken Patienten und Menschen mit Pflegebedarf. Die Verordnung von Heil- und Hilfsmitteln darf nicht nach…
"Der von Bundesgesundheitsminister Gröhe ausgerufene 'Pharmadialog' darf nicht zu einer Image-Kampagne für die Pharmakonzerne ausarten. Man muss genau beobachten, ob der Pharmadialog Verbesserungen in…
"Dass die Finanzierung der Krankenhäuser fast ausschließlich über Fallpauschalen (DRGs) läuft, ist die Ursache vieler Probleme in den Krankenhäusern. Deshalb müssen wir die DRGs zurückdrängen und…
"Insgesamt ist das Ergebnis der Verhandlungen über den Mindestlohn in der Pflege enttäuschend. Zwar sollen künftig endlich auch Assistenzkräfte, Betreuungskräfte sowie Alltagsbegleiterinnen und…
Die Berufung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte gegen das Kölner Cannabis-Urteil nimmt Kathrin Vogler zum Anlass, von der Bundesregierung erneut eine Entkriminalisierung von…
"Die Erhöhung der Ärztehonorare um 800 Millionen Euro bedeuten umgerechnet auf die 50 Millionen Beitragszahler einen Zusatzbeitrag von 16 Euro im Jahr. Denn die Bundesregierung hat beschlossen, dass…
Im kommenden Jahr möchte Arbeitsministerin Andrea Nahles Kriterien für eine Anti-Stress-Verordnung vorlegen. Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:
"Die Nutzenbewertung von Arzneimitteln des Bestandsmarkts ist kein Luxus, sondern unentbehrlich für die Therapiesicherheit. Ihre Abschaffung hat auch ein großes Loch in das Fundament der…
"Die Bundesregierung hat mit ihrem Zusatzbeitrags-Gesetz dafür gesorgt, dass sich Arbeitgeber nicht mehr an Kostensteigerungen im Gesundheitssystem beteiligen. Deshalb werden die heute beginnenden…
„Ahnungslosigkeit gepaart mit Verantwortungs- und Rücksichtslosigkeit kennzeichnet das Vorgehen der Bundesregierung bei der elektronischen Gesundheitskarte (eGk). Nach wie vor kann sie den Nutzen…
Die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katrin Werner, begrüßt ausdrücklich das heutige Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), in dem das Gericht feststellt, dass…
„Der Barmer-GEK-Klinik-Report 2014 zeigt: Patientinnen und Patienten müssen sich überflüssigen oder medizinisch nicht notwendigen Eingriffen am Herzen unterziehen, um den Krankenhäusern ein…
"Gröhes Rezept, Terminvergabestellen gegen die Zwei-Klassen-Medizin zu verordnen, ist ein Treppenwitz – zumal der Gesundheitsminister vorsichtshalber für privat Versicherte und ihre Behandler die…
"Die Sicherstellung der ambulanten, vor allem der hausärztlichen Versorgung ländlicher Gebiete ist eine der zentralen Herausforderungen für die nächsten Jahre. Mit dem alten Niederlassungsmodell wird…
"Wie wichtig eine unabhängige Patientenberatung ist, erfahren täglich viele Patienten. Denn nicht nur im Falle von Behandlungsfehlern stehen die Betroffenen oft schutzlos da. Das Patientenrechtegesetz…
„Die Behandlungsfehlerstatistik zeigt nur die Spitze des Eisbergs. Denn ein völlig unzureichendes Patientenrechtegesetz sowie eine mangelhafte Fehlerkultur in der Ärzteschaft verhindern, dass…
„Trotz mitfühlender Worte und der Ankündigung, die Probleme der Hebammen lösen zu wollen, lässt Gesundheitsminister Gröhe den Berufsstand im Regen stehen. Er spielt den Ball an die Selbstverwaltung…
"Die eGK droht zum BER der Gesundheitspolitik zu werden. Das Mega-Projekt der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ist in seiner heutigen Form zum Scheitern verurteilt. Spürbare Verbesserungen der…
"Angebote zur Stressbewältigung sind zu begrüßen. Die Politik ist aber gefordert, eine darüber hinausgehende und auf die Ursachen des Stresses zielende Gesundheitsförderung zu betreiben", erklärt…
"Wir brauchen endlich eine nachhaltige Reform der gesetzlichen Krankenversicherung statt eine immer stärkere Belastung der Versicherten. Dass im nächsten Jahr die Krankenversicherung ein Minus…
"Immer wieder sind Falschabrechnungen in Krankenhäusern ein Zankapfel zwischen Kassen und Kliniken. Es wird dabei der Öffentlichkeit eine moralische Diskussion vorgetäuscht, dabei geht es den Kassen…
Zum morgen Weltnichtrauchertag 2014, mit dem Motto „Gesundheit auf der Kippe“, erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
"Eine wirkliche Neuausrichtung der Pflegeversicherung, die sich an den individuellen Bedürfnissen der Menschen orientiert und die Finanzierung nachhaltig sichert, ist von der Großen Koalition nicht zu…
"Nach halbwegs moderaten drei Prozent Preisanstieg im Jahr 2013 wird es in den kommenden Jahren zu einem rasanten Preisschub bei den Pillen-Preisen kommen. Schuld daran sind CDU/CSU und SPD, die den…
"Niemand käme bei einer Schule auf die Idee, die Mittel zu kürzen, wenn die Lernergebnisse der Schüler schlecht sind. Stattdessen würde man darüber nachdenken, ob mehr Lehrer benötigt werden.…
„Besonders, aber nicht nur heute, am internationalen Tag der Pflege, gilt mein Dank und meine Anerkennung all denen, die tagtäglich in Pflegeheimen, Krankenhäusern und zu Hause Menschen pflegen und…
"Eine wesentliche Ursache für Behandlungsfehler ist der Personalmangel in den Kliniken. Denn mangelhafte Hygiene, Verwechslungen bei Medikamenten und andere 'Nachlässigkeitsfehler' kommen umso…
"Es ist ein Trauerspiel, dass die Durchsetzung von pflegerischen Mindeststandards einer Verfassungsklage bedarf", so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der…
Anlässlich des 20. Jahrestages der Verabschiedung des "Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit" im April 1994 erklärte die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion,…
„Wir haben keinen Ärztemangel, sondern einen Mangel an politischem Gestaltungswillen“, kommentiert Birgit Wöllert, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss im Bundestag, die aktuellen…
"Der erneute starke Anstieg der Haftpflichtversicherungsprämien für Hebammen wie auch die kurze Laufzeit des Vertrags machen noch einmal deutlich, dass dringend eine grundsätzliche und langfristige…
"Die Bundesregierung muss dringend die Krankenhauspflege stärken, indem sie Rahmenbedingungen für mehr Personal vorgibt. Entsprechende wirksame Maßnahmen hat sie aber bislang nicht angekündigt. Die…
"Der eigentliche Sinn von Gröhes Krankenkassenreform ist die Entlastung der Arbeitgeber und die Belastung der Versicherten. Alle zukünftigen Beitragssteigerungen zahlen die Versicherten alleine",…
"Es hilft den Hebammen nicht, wenn alle paar Tage zuversichtlich verkündet wird, dass es irgendwann eine Lösung für die Haftpflichtproblematik geben könnte, dann aber nichts passiert. Genau das macht…
"2015 werden Gesundheitsfonds und Kassen durch das geplante Finanzierungsgesetz der Koalition keine ausreichenden Beitragseinnahmen mehr erzielen und flächendeckend Zusatzbeiträge erheben müssen. Wenn…
"Es ist absurd, dass bei steigenden Arztzahlen gleichzeitig die weißen Flecken in der Versorgung wachsen. Die drohende Unterversorgung in benachteiligten Regionen kann nicht wirksam bekämpft werden,…
„Statt die Hebammen weiter mit vagen Absichtserklärungen zum Narren zu halten, muss der Bundesgesundheitsminister endlich einen konkreten Lösungsvorschlag für die ungeklärte Frage der…
Nachdem die Nürnberger Versicherung erklärt hat, das Angebot der Haftpflichtversicherung für Hebammen zum 1. Juli 2015 zurückzuziehen, spitzen sich die ohnehin in den letzten Jahren erschwerten…
"Die Krankenkassenreform wird die soziale Schieflage des Gesundheitssystems weiter verschärfen, denn wieder einmal werden Kostensteigerungen einseitig den Versicherten aufgebürdet. Möglich gemacht hat…
„Die Pflege-Krise in unserem Land verschärft sich tagtäglich und verlangt schnelle Lösungen. Wir brauchen einen konsequenten Neustart sowie umfassende Investitionen in die Pflegeinfrastruktur und…
"So richtig die Feststellung der AOK ist, dass in großen Krankenhäusern durchschnittlich bessere Qualität geliefert wird, brauchen wir dennoch auch die wohnortnahe stationäre Versorgung", kommentiert…
Auf die gesetzlich Krankenversicherten kommt eine beispiellose Welle an Zusatzbeiträgen zu. Union und SPD vergrößern die Ungerechtigkeit in der Finanzierung der Krankenversicherung immer mehr. Die…
„Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts war längst überfällig und ist höchst erfreulich“, erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Experte der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil des…
„Immer mehr Menschen können sich gute Pflege nicht mehr leisten. Die vermeintlichen Verbesserungsansätze im Koalitionsvertrag werden daran auch nichts ändern. Die Situation wird sich künftig eher…
„Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention muss nicht nur weiterentwickelt, sondern grundlegend überarbeitet werden. Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände…
"Lauterbach macht sich mit dieser Luftnummer zur Lachnummer. Er behauptet, in den Verhandlungen die Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung erreicht zu haben. Das Gegenteil steht aber im…
„Die SPD hat sich nun endgültig von einer paritätischen Finanzierung der gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verabschiedet. Die Versicherten tragen weiterhin alle künftigen Beitragssteigerungen. Die…
„Den Kliniken steht das Wasser bis zum Hals. Es ist ja nicht neu, dass jedes zweite Krankenhaus tief in den Miesen steckt und jedes vierte kurz vor der Pleite steht. Doch die zukünftigen Koalitionäre…
"Vom Abschluss einer Pflege-Bahr-Versicherung kann man nur abraten. Der Pflege-Bahr macht die Versicherungskonzerne reicher, verbessert aber die Pflege nicht. Bestenfalls nutzt er noch den…
"Egal ob nach alter oder neuer Gebührenordnung – die Zwei-Klassen-Medizin bleibt bestehen. Patientinnen und Patienten werden auch weiterhin entsprechend ihres Versicherungsstatus und nicht…
"Immer öfter fehlen wichtige Arzneimittel in Kliniken, obwohl sie zur Behandlung lebensbedrohlicher Erkrankungen dringend benötigt werden. Die Koalitionsrunde darf bei diesen Lieferengpässen bei…
"Die heute bekannt gewordenen Zahlen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) bestätigen: Die Praxisgebühr war offensichtlich auch ein Grund, weswegen die Versicherten den Zahnarzt gemieden…
"Um die Arzneimittelpreise in den Griff zu bekommen, brauchen wir dringend neue und bessere Regelungen. Sonst drohen den Krankenkassen jährliche Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Das wäre für die…
"Wann und wie lange Patienten krank sind und welche Medikamente sie einnehmen, das sind äußerst sensible Daten, die unbedingt geschützt werden müssen. Jedwede Weitergabe von Patientendaten an die…
Zu den anhaltenden Diskussionen über die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht für Masern und insbesondere zur Haltung der sächsischen Gesundheitsministerin, Christine Clauß, erklärt der…
"Nun hat es die Bundesregierung nochmal schriftlich: Ihre Krankenhauspolitik, die kaum stattgefunden hat in den vergangenen vier Jahren, gefährdet die Existenz von Krankenhäusern. Das ist schlecht für…
"Die Finanzierung des Wahlkampfs ist gesichert: Die Koalition hat auf den letzten Drücker und ohne parlamentarische Anhörung ein ordentliches Paket für die Pharmaindustrie geschnürt. Sie weicht die…
"Eine Imagekampagne mit prominenten Vorbildern ist sicher nicht verkehrt, aber die Grundvoraussetzung für die Entscheidung der Menschen zu einer Organspende ist ein solidarisches Gesundheitssystem und…
"Der Ärzteschaft scheint es nur um die eigene Versorgung zu gehen, nicht um die der Patientinnen und Patienten. Zumindest kümmert sie sich auf dem Ärztetag in erster Linie darum, ihre Privilegien bei…
"Die Ärzteschaft fordert einerseits die sozial ungerechte Kopfpauschale, andererseits diskutiert sie über die Folgen von Armut für die Gesundheit. Das passt nicht zusammen. Um Armut und damit auch…
Diese Regierung hat im Kampf gegen Altersarmut, Pflegenotstand und Erwerbslosigkeit älterer Beschäftigter schmählich versagt. Das kann kein noch so aufwändig präsentierter Gipfel kaschieren.
Gemeinsam die Pflege verbessern - für Betroffene, Familienangehörige und Beschäftigte. In diesem Ziel waren sich die Vertreterinnen des Bündnis für Gute Pflege Carola Ahlert (Vizepräsidentin der…
"Wer glaubt, bei diesem Gesetzentwurf ginge es um die Privatversicherten, der irrt gewaltig. Es geht um die Privatversicherungen. Und um mal wieder der Privaten Krankenversicherung zu helfen, schafft…
"Das ist ein weiterer Versuch von Schwarz-Gelb, die private Krankenversicherung von einem ihrer zahlreichen Probleme zu befreien", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im…
Die Bundesregierung will den Zuschuss an den Gesundheitsfonds weiter kürzen. Grund sei der Überschuss in der Gesundheitskasse. Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, kritisiert das…
"DIE LINKE wollte die Praxisgebühr bereits in der letzten Legislaturperiode abschaffen. Es ist schön, dass uns allmählich immer mehr Politiker aller Parteien folgen. Diejenigen, die als letzte den…
Im Rahmen ihrer Sommertour besuchte die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, gemeinsam mit der Brandenburger Gesundheitsministerin Anita Tack (DIE LINKE) das Asklepios-Klinikum Uckermark in Schwedt.…
"Mittlerweile ist es fast allen klar: Die Praxisgebühr schadet nur und nutzt gar nichts. Selbst die Krankenkassen, die immerhin Einnahmen in Milliardenhöhe über die Praxisgebühr erzielen, sagen…
"Gesundheit darf keine Ware sein", das fordern gemeinsam der hessische ver.di-Fachbereich Gesundheit sowie Landesvorstand und Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE. Hessen. Nach Angaben des ver.di…
Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, hofft nach den Äußerungen von NRW-Ministerpräsidentin Kraft auf eine baldige Abschaffung der Praxisgebühr. Caren Lay erklärt:
"Die Forderung des Caritasverbandes nach Abschaffung der Praxisgebühr ist seit Jahren auch ein zentrales Anliegen der LINKEN", kommentiert Peter Erlanson, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher…
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert nach dem Bekanntwerden des Rekordüberschusses der Krankenkassen eine sofortige Abschaffung der Praxisgebühr. So sei eine "spürbare und zielgenaue…
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, schließt sich der Kritik aus Gewerkschaften und Verbänden am neuen Versorgungsstrukturgesetz an. Die Bundesregierung breche damit alte Zusagen und belaste die…
Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, kritisiert Forderungen aus der CSU nach einer alternativlosen Abschaffung des Gesundheitsfonds als "Sehnsucht nach bayerischen Sonderwegen". Lay…
Das Land Berlin wird morgen im Bundesrat mit sieben weiteren Bundesländern die von der Bundesregierung geplante Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung ablehnen. Die Länder haben gemeinsam einen…
Morgen, am 15. Oktober 2010, liegt dem Bundesrat das gesetzliche Krankenversicherung ( GKV) – Finanzierungsgesetz vor. Die Landesregierung Brandenburgs wurde vom Landtag beauftragt sich gegen den…
Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (LINKE) übt scharfe Kritik an den bekanntgewordenen Plänen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, auch in der gesetzlichen Krankenversicherung die…
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert das gestern beschlossene Gesundheitsreformgesetz scharf als "Angriff auf die Mittelschicht". Ernst moniert, dass Rentner und Durchschnittsverdiener…
Zu den von der SPD-Fraktion vorgestellten Eckpunkten für ein Hessisches Krankenhausgesetz erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
Zur Diskussion um die Aussetzung der Wehrpflicht und eine dann notwendige Neuordnung der Freiwilligendienste erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst wirft der schwarz-gelben Bundesregierung wegen der gestern vorgelegten Pläne für eine Gesundheitsreform "Betrug an den eigenen Wählern vor" und ruft zur Bildung…
Ein "Sonderopfer der Arbeitgeber" fordert der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst nach der ergebnislosen Vertagung der schwarz-gelben Verhandlungen um eine Lösung der Finanzprobleme der Krankenkassen.…
Zu Pressemeldungen über den per 1. Januar 2011 beabsichtigten Zusammenschluss der AOK PLUS mit der AOK Hessen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE…
Als "Kürzungsorgie bezeichnet die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, die Pläne von Gesundheitsminister Rösler für neue Kostensenkungen im Gesundheitswesen. Rösler bitte die Krankenversicherten…
Zu dem neuesten Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP), eine „kleine" Kopfpauschale einzuführen und dabei nun doch nicht den Arbeitgeberanteil zu erhöhen, erklärt Marjana Schott,…
Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst kündigt Proteste gegen das Kopfpauschalen-Konzept von Gesundheitsminister Rösler an. Die Pläne aus dem Gesundheitsministerium seien ungerecht und belasteten die…
"Bundesgesundheitsminister Rösler hat einige von uns schon seit langem gestellte Forderungen aufgegriffen", so Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) zum Ergebnis des gestrigen Spitzengesprächs beim…
Pressestatement der stellvertretenden Parteivorsitzenden Halina Wawzyniak zum heutigen Weltgesundheitstag und anlässlich der Präsentation eines Plakates zur Gesundheitskampagne der Partei DIE LINKE im…
Zum Arbeitsbeginn der Regierungskommission zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am heutigen Mittwoch erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion…
Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst hält die heute zusammentretende Gesundheitsreform-Kommission der Bundesregierung für ein "Instrument des Wahlbetrugs". Er vermutet, dass die…
Die Kommission des DGB, bestehend aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Vertreterinnen und Vertretern von Sozial-, Wohlfahrts-, Frauen- und Jugendverbänden, nimmt heute ihrer Arbeit auf,…
Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert die Regierungskommission zur Gesundheitsreform als "Farce". Die CSU müsse jetzt den Worten Taten folgen lassen und die Koalition…
"DIE LINKE. Hessen startet eine landesweite Kampagne gegen die Pläne der Bundesregierung, mit der Einführung einer Kopfpauschale das solidarische Gesundheitssystem endgültig zu zerschlagen", erklärt…