Würde statt Profit
Es gibt derzeit kaum ein anderes soziales Thema, das bundesweit unterschiedliche Menschen in ihrem Alltag so berührt wie die Zustände in der Pflege. Viele machen Erfahrungen mit zu frühen ("blutigen") Entlassungen aus dem Krankenhaus, mit gefährlichen Infektionen auf Grund fehlender Hygiene durch Personalmangel, mit durstigen Angehörigen in Pflegeeinrichtungen. Patientinnen, Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte treiben diese Zustände in die Verzweiflung. Anfang letzte Woche schrieb uns eine Pflegekraft, die als Fach- Gesundheitspflegerin in der Onkologie eines privaten Krankenhauses arbeitet (und anonym bleiben möchte, Name und Brief liegen der Redaktion vor):
"Ich möchte nicht mehr über die Station hetzen und Patienten abfertigen müssen, anstatt mich um sie zu kümmern und zu versorgen, wie es ihrer Erkrankung und ihrer Persönlichkeit entsprechend erforderlich und angemessen wäre. (…) Ich möchte nicht mehr Angst, Seelenschmerz, Bedürfnisse und Bedürftigkeit übersehen müssen, weil es dafür weder Zeit noch geschützten Raum gibt. Ich möchte nicht mehr mein eigenes Berufsethos ignorieren und gegen meine Überzeugung handeln müssen. Ich möchte mich nicht mehr für ein System instrumentalisieren lassen, das mich immer öfter dazu zwingt gegen Artikel 1 des Grundgesetzes zu verstoßen- um den Preis der Gewinnmaximierung - und mich zur Täterin macht. (…) Was für ein Gesellschaftsmodell unterstützen wir, wenn wir so weitermachen wie bisher? Wenn nur noch wirtschaftliche Leistung zählt. Selbst wenn die Menschen krank und hilfebedürftig oder schwach sind, müssen sie noch wirtschaftlich rentabel sein."
Am Zustand der Pflege zeigt sich, wie in dieser Gesellschaft mit Kranken, Alten und anderen pflegebedürftigen Menschen umgegangen wird und welchen "Wert" die Menschen haben, die sich um sie kümmern. Der zitierte Brief der Pflegekraft macht in wenigen Worten den Grundsatzkonflikt deutlich, der heutzutage den gesamten Gesundheitsbereich prägt: Menschenwürde der Beschäftigten und PatientInnen stehen im Widerspruch zu Kostendruck und den Profiten privater Investoren. In Pflegeheimen und in der ambulanten Altenpflege ist der Pflegenotstand zum Teil noch dramatischer. Immer mehr Einrichtungen werden privatisiert. Die Renditeinteressen und eine völlig unzureichende Finanzierung durch das Teilkasko-Prinzip der Pflegeversicherung führen zu extremer Ausbeutung und Personalmangel.
Die Bundesregierung hat jahrelang Augen und Ohren vor den Klagen von Beschäftigten, Angehörigen und kritischen Medienberichten verschlossen. Sie hat das bewusst und im Interesse einer klaren, neoliberalen Agenda getan. Es geht ihnen darum, die Krankenhäuser und den Bereich der Pflege insgesamt für profitorientierte Konzerne attraktiv zu machen. Auch der neue Gesundheitsminister und ehemalige Pharmalobbyist Jens Spahn steht für die Fortsetzung dieser Politik.
Deren Folgen lassen sich auch in Zahlen ausdrücken: in den Krankenhäusern fehlen mindestens 100.000 Pflegekräfte und 200.000 Stellen insgesamt, in der Altenpflege sind es mindestens 40.000. Im Pflegedienst der Kliniken wurden in den letzten 20 Jahren 8 Prozent der Stellen "abgebaut." Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der behandelten Fälle in den Krankenhäusern aber um 20 Prozent. Internationale Studien weisen einen Zusammenhang zwischen zu wenig Pflegepersonal, einer sinkenden Arbeitsqualität und häufigen Komplikationen, Zwischenfällen und Todesfällen bei Patientinnen und Patienten nach.
Zwei Drittel aller Beschäftigten in der Krankenhauspflege arbeiten regelmäßig unter Zeit- und Leistungsdruck. Überbelastung wird zum Dauerzustand. Häufiges Burnout und Berufskrankheiten sind die Folge. Viele Pflegekräfte befürchten, ihren Beruf nicht bis zur Rente durchzuhalten. Hochqualifizierte Pflegekräfte verlassen ihn bereits nach wenigen Jahren. So verschärft sich der Fachkräftemangel. Viele Pflegekräfte arbeiten Teilzeit und zu Niedriglöhnen. Ihnen droht so als "Lohn" für ihren Einsatz am Limit am Ende die Altersarmut. Obwohl Pflegearbeit für die gesamte Gesellschaft wichtig ist, ihre Bedeutung in Sonntagsreden auch immer wieder betont wird, erfährt sie de facto wenig Wertschätzung.
Der Wind dreht sich
Immer mehr Menschen, Beschäftigte, PatientInnen, pflegende Angehörige, ihre Familien und FreundInnen sind nicht mehr bereit, diese Politik einfach hinzunehmen. Einen Schub bekam dieses Thema, als der Pfleger Alexander Jorde vor einem Millionenpublikum die Bundeskanzlerin mit den katastrophalen Zuständen in der Pflege konfrontierte. Sie erheben ihre Stimme, schreiben Briefe, organisieren sich in der Gewerkschaft und zunehmend auch in der LINKEN, starten Protestaktionen, Petitionen und sogar Streiks. Der Pflegenotstand wird zum (beginnenden) Pflegeaufstand.
Der bisherige Druck zeigt erste Wirkung: Jahrelang schallte das Lied von der "Kostenexplosion" im Gesundheitssystem durch die Medien, wurde das Hohelied auf mehr Markt, mehr Wettbewerb und auf private Anbieter gesungen. Jetzt dominieren die dramatischen Zustände in der Pflege und in Ansätzen auch schon der Protest dagegen die Schlagzeilen. Als LINKE haben wir schon 2015 mit einer bundesweiten Kampagne gegen den Pflegenotstand und für 100.000 Pflegekräfte mehr begonnen. Und wir haben die Streiks tatkräftig unterstützt, etwa an der Berliner Charité, wo es ver.di zum ersten Mal gelang, einen Tarifvertrag für mehr Personal durchzusetzen.
Fast jeder Zweite gab vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 an, seine Wahlentscheidung vom Umgang der Parteien mit dem Thema Pflege abhängig zu machen. Merkel und die Große Koalition mussten handeln. Noch vor der Bundestagswahl wurde hastig der Einstieg in gesetzliche Personalschlüssel im Krankenhaus beschlossen ("Personaluntergrenzen"). Die konkrete Umsetzung ist bisher katastrophal, aber schon der Einstieg in gesetzliche Vorgaben muss als Erfolg der gewerkschaftlichen und politischen Kämpfe verstanden werden.
Nach der Wahl war die neue GroKo gezwungen, mehr Geld für die Pflege bereitzustellen. Zudem ist die Ankündigung, die Personalkosten für Pflegekräfte aus dem System der Fallpauschalen herauszunehmen und sie nicht mehr pauschal, sondern für jedes Krankenhaus gesondert zu vergüten, ein richtiger Schritt, der auf alle Berufsgruppen im Krankenhaus ausgeweitet werden muss. Das ist ein erster Durchbruch, der die Bedingungen für weitere gewerkschaftliche Kämpfe und sozialen Protest verbessert. Die von der Großen Koalition beschlossenen Maßnahmen reichen aber bei weitem nicht aus, um den Pflegenotstand zu stoppen. In den Altenpflegeeinrichtungen will die Bundesregierung gerade mal 8000 neue Stellen schaffen - das ist weniger als eine zusätzliche Pflegekraft pro Einrichtung.
Es ist daher notwendig, den Druck weiter zu erhöhen. Durch Streiks für mehr Personal und Entlastung, durch Protestaktionen wie vorletzte Woche zum Tag der Pflege am 12.Mai. Landespolitisch sind in Berlin und Hamburg Volksbegehren für gesetzliche Personalvorgaben gestartet, die Resonanz ist äußerst positiv. Ende März wurde im Bundesrat auf Initiative der Berliner Landesregierung eine Initiative beschlossen, die von der Bundesregierung verlangt, die Vorgaben für Personaluntergrenzen schärfer und konkreter auszugestalten, als es bisher der Fall ist.
Menschenwürde statt Profite
Im Gesundheits- und Pflegemarkt herrscht ein scharfer Verdrängungswettbewerb. Das System der Fallpauschalen (DRGs) zwingt Krankenhäuser dazu, mit möglichst wenig Personal in der kürzest möglichen Zeit die meisten und schwersten »Fälle« zu behandeln, um nicht in die roten Zahlen zu geraten. Daraus resultieren zahlreiche Formen von Unter-, Über- und Fehlversorgung: es wird zwischen lukrativen Patientinnen und Patienten und solchen, mit denen kein Gewinn zu machen ist, unterschieden. Behandlungen erfolgen aus wirtschaftlichen, nicht primär medizinischen Gründen oder werden unterlassen. Stationen und ganze Krankenhäuser werden geschlossen, wenn sie sich nicht lohnen, obwohl sie gebraucht werden.
Die Investitionen der Bundesländer in die Krankenhäuser sind über Jahre zurückgefahren worden. Um die dringlichsten Investitionen überhaupt noch zahlen zu können, greifen die Krankenhäuser auf Mittel zurück, die eigentlich für Personal gedacht sind - mit allen negativen Folgen. Weitere neoliberale Regelungen wie das Krankenhausstrukturgesetz führen dazu, dass der Verdrängungswettbewerb und der Druck zu Privatisierung verschärft werden.
Ein Schlüssel für einen Erfolg der Bewegung gegen den Pflegenotstand wird es sein, die Orientierung auf Wettbewerb und Profite zu skandalisieren - und die Profiteure als Gegner ins Visier zu nehmen.
Die Unternehmensberatung McKinsey preist den Gesundheitssektor in der EU als "goldene Möglichkeit" für Investoren an. Die vier größten privaten Klinikbetreiber haben alleine 2015 über 1 Milliarde Profit gemacht. 20% aller Betten in deutschen Krankenhäusern sind mittlerweile in der Hand profitorientierter Konzerne wie Helios, Sana oder Asklepios - Tendenz steigend. Die Unternehmensberatung KPMG geht davon aus, dass der Anteil der privaten Krankenhäuser bis 2025 auf ca. 47% steigt, d.h. von einem Drittel auf knapp die Hälfte wächst.
Mittlerweile sind die sechs größten Betreiber von Altenpflegeeinrichtungen private Unternehmen. Mehr als die Hälfte der Pflegedienste sind in privater Trägerschaft. In den letzten drei bis vier Jahren kaufen sich sogenannte Private Equity Fonds, eine Art Speerspitze des Finanzmarktkapitalismus, verstärkt im Gesundheitsbereich ein: sie übernehmen private oder zuvor privatisierte Krankenhäuser, lukrative Reha- und auf teure Operationen spezialisierte Fachkliniken, ambulante Pflegedienste und Pflegeinrichtungen, Facharztpraxen und Ärztezentren. 2017 waren bereits fast 50.000 Pflegeheimplätze (oder 5% aller Pflegeheimplätze) im Besitz von Finanzhaien. So wirbt die Advita Pflegedienst GMBH, die ambulante Pflege, Tagespflege, betreutes Wohnen anbietet, damit, dass sie auf "sinnentleerte Vorschriften" wie "Fachkraftquoten" verzichten.
Gemeinsam für gute Gesundheitsversorgung für alle
Die Bewegung gegen den Pflegenotstand birgt das Potential, die Ökonomisierung und Profitorientierung in der Gesundheitsversorgung insgesamt zurückzudrängen. Es geht dabei (auch) um Klassenkonflikte: auf der einen Seite stehen die Rendite-Interessen der privaten Investoren, der Pharma-Industrie und der privaten Versicherungskonzerne, die kein Interesse an einer solidarischen und bedarfsdeckenden gesetzlichen Gesundheitsversicherung haben. Zugleich wollen die Kapitaleigentümer in ihrer Gesamtheit die Kosten für die Reproduktion, also die Widerherstellung ihrer Arbeitskräfte durch das Gesundheitssystem möglichst gering zu halten. Gesundheitsversorgung und Pflege von Nicht-(mehr)-Arbeitskräften wie Älteren, gesundheitlich dauerhaft Eingeschränkten zählen nicht zum unmittelbaren Kapitalinteresse.
Auf der anderen Seite stehen die über fünf Millionen Lohnabhängigen im wachsenden Gesundheitswesen (Hebammen, PhysiotherapeutInnen und technische Assistenzberufen mitgerechnet) - mehr Beschäftigte als in der der Exportindustrie arbeiten. Aber auch die Millionen gesetzlich Versicherten und alle Menschen, die sich eine gute Gesundheitsversorgung und Pflege nur durch Versicherungsschutz und nicht aus eigener Tasche leisten können, stehen den Profitinteressen entgegen. Eine große Mehrheit der Menschen möchte nicht, dass die eigene medizinische Versorgung oder Pflege davon abhängt, wie lukrativ sie für private Konzerne ist.
Der "Haupthebel", um wirtschaftlichen und politischen Druck zu entfalten ist der Kampf um Entlastung und mehr Personal in den Krankenhäusern. Gleichzeitig kommt es immer wieder zu Protesten und Streiks gegen Tarifflucht als Folge von Auslagerungen (wie beim "Aufstand der Töchter" in Berlin) oder gegen Schließungen von Krankenhäusern. Auch in der Alten-, ambulanten und häuslichen Pflege braucht es stärkere gewerkschaftliche Organisierung. Das ist ein mühsamer Weg. Aber das Thema Pflegenotstand ist in Aller Munde und es gibt zarte Pflänzchen der Organisierung auch in diesen Bereichen. Pflegestammtische, die Raum für Austausch und Organisierung von Pflegekräften, Angehörigen und allen Interessierten bieten, sowie regionale Bündnisse für gute Pflege sind wichtige Ansätze.
Auf Grund des besonderen Charakters der Güter Gesundheit und Pflege können die besonderen Klasseninteressen der Beschäftigten im Gesundheitsbereich und das allgemeine Interesse der überwältigenden Mehrheit der (lohnabhängigen) Menschen in diesem Land an einem solidarischen, Gesundheitssystem leichter miteinander verbunden werden, als das in anderen Bereichen der Gesellschaft der Fall ist. Auch eine Ausweitung auf die Lebenswelten der Patienten/Pflegebedürftigen, deren Angehörige, potenzielle Patienten, Ärztinnen und Ärzte, generell der Menschen in der Region ist leichter möglich. Das drückt sich bereits im prägenden Slogan der gewerkschaftlichen Bewegung für mehr Personal im Krankenhaus "Mehr von uns ist besser für alle!" aus.
Ein grundsätzlicher Systemwechsel im Gesundheitsbereich wird erst dann möglich, wenn es einer gesellschaftlichen Bewegung mit einer Vielzahl von unterschiedlichen Aktivitäten von Diskussionsveranstaltungen über kulturelle- und Medienarbeit bis hin zu kreativen Protestaktionen und Streiks gelingt, die öffentliche Debatte zu prägen und gesellschaftliche Mehrheiten von einer grundlegenden Alternative zu überzeugen. Diese lässt sich auf den Punkt bringen: Menschenwürde statt Profite. Durch ein solidarisches, öffentlich und demokratisch organisiertes Gesundheitssystem, das allen Menschen gleichen Zugang zu guter Gesundheitsversorgung und Pflege ermöglicht. Daran aktiv mitzuwirken, sehen wir als eine zentrale Aufgabe der LINKEN in den nächsten Jahren an.
Wir schlagen vor, dass wir uns auf vier Kernpunkte konzentrieren, die schon heute umsetz- und finanzierbar sind. Diese Punkte betreffen das Allgemeinwohl, denn sie sind im Interesse der Beschäftigten wie der Menschen, die auf Gesundheitsversorgung und Pflege angewiesen sind:
1. Mehr Personal und bessere Versorgung durch gesetzliche Mindestpersonalbemessung, die sich am wirklichen Bedarf orientiert
2. Ein Neues Normalarbeitsverhältnis in den Gesundheitsberufen und Pflege:
Über 80 Prozent aller Pflegekräfte sind weiblich, ihre Arbeit wird als "klassische Frauenarbeit" noch immer schlecht bezahlt. Der Kern unseres Vorschlags: es muss normal werden, dass die wertvolle Arbeit mit den Menschen endlich anerkannt, besser bezahlt und menschenwürdig gestaltet wird durch mehr Personal und kürzere Arbeitszeiten. Prekäre Arbeit wie Leiharbeit und Befristungen müssen abgeschafft werden. Damit die Löhne flächendeckend steigen können, muss der Gesundheits- und Pflegebereich durch allgemeinverbindliche Tarifverträge reguliert werden, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen auf Antrag der Gewerkschaft Gesetz werden. Der gesetzliche Pflegemindestlohn für die Altenpflege muss sofort auf 14,50 erhöht werden! Tarifflucht durch Auslagerung von Bereichen wie Sterilisation, Reinigung und Küche muss gestoppt und rückgängig gemacht werden. Wir streiten dafür, dass Pflegekräfte mit 32-Stunden-Woche einen Lohn erhalten, der für ein gutes Leben reicht, etwa 3000 Euro. In Schweden ist es letztes Jahr der Gewerkschaft der Pflegekräfte gelungen, die 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich durchzusetzen.
3. Eine bedarfs- und gemeinwohlorientierte Finanzierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen statt markt- und profitorientierter Finanzierung.
Die Fallpauschalen gehören abgeschafft und durch eine Finanzierungsregelung ersetzt, die Patientinnen und Patienten nicht als pauschale Fälle betrachtet, sondern den notwendigen Bedarf des Krankenhauses deckt. Um den Investitionsstau in den Krankenhäusern abzubauen, muss der Bund die zuständigen Länder zweckgebunden unterstützen. Wir fordern eine jährliche Beteiligung des Bundes in Höhe von 2,5 Mrd. Euro (die andere Hälfte tragen die Länder).
Weitere Privatisierungen müssen verhindert und bereits privatisierte Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in nicht profitorientierte Trägerschaft überführt werden. Durch ein Investitionsprogramm über 100 Milliarden wie es die LINKE fordert, kann - neben bezahlbaren Wohnungen, mehr Personal für Schulen und Kitas - auch die Rekommunalisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen angegangen werden, finanziert durch die Einführung einer Millionärssteuer.
4. Eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, die alle notwendigen Leistungen abdeckt.
Immer mehr Menschen müssen sich verschulden, um die Kosten für Pflege zu berappen. Die unzureichende Pflegeversicherung bedeutet auch, dass Millionen Menschen - zum allergrößten Teil Frauen - sich jeden Tag bis an den Rand ihrer Kräfte weitgehend unbezahlt für Familienmitglieder, Freunde oder Nachbarinnen aufopfern (müssen). Die Pflegeversicherung muss entsprechend zur Vollversicherung ausgebaut werden, so werden pflegende Angehörige entlastet.
Das Prinzip ist einfach: wenn anders als bisher Alle (auch Millionäre und Besserverdienende, Politiker und Beamte) und alle Einkommensarten (also auch Aktien- und Immobiliengewinne) in die gesetzliche Versicherung einbezogen werden, entstehen Milliarden Mehreinnahmen, um ausreichend Personal im Gesundheitswesen und gute Gesundheitsversorgung und Pflege für alle zu finanzieren. Eine bedarfs- und gemeinwohlorientierte Finanzierung und eine demokratisch mit-bestimmte solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung würde so auch privaten Konzernen und Finanzfonds die Grundlage für ihr Geschäft mit der Gesundheitsversorgung entziehen.
Die LINKE als Bündnispartnerin des Pflegeaufstands
Vor wenigen Tagen, zum Tag der Pflege am 12.Mai, fanden bundesweit Protestaktionen von Gewerkschaft, Pflegeinitiativen und Kreisverbänden der LINKEN statt. Als LINKE haben wir die bundesweite Kampagne "Menschen vor Profite - den Pflegenotstand stoppen" gestartet. Sie umfasst sowohl die Krankenpflege, als auch die Altenpflege. Wir fordern 100 000 Pflegekräfte mehr in der Krankenpflege und 40 000 in der Altenpflege sowie verbindliche, gesetzliche Regelungen zur Mindestpersonalbesetzung. Krankenhausschließungen müssen gestoppt und die medizinische Versorgung auf dem Land verbessert werden. Diese Forderungen decken sich in der Grundrichtung mit den Zielen von Gewerkschaften und Sozialverbänden. Sie sollen mit Hilfe der Kampagne in der Gesellschaft verankert und durch außerparlamentarischen Druck durchgesetzt werden. Mit unserer Kampagne wollen wir die Proteste von Beschäftigten, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen unterstützen und weitertreiben. Zu Beginn der Kampagne fanden bereits 300 Aktionen statt. Für den Herbst ist in Berlin von dem bekannten Theaterregisseur Volker Lösch ein Pflegetribunal geplant, bei dem öffentlichkeitswirksam die Bundesregierung und private Krankenhauskonzerne als Verantwortliche für den Pflegenotstand angeklagt werden.
Auf allen Ebenen, in den Betrieben und in den Kommunen ist Mobilisierung angesagt. Wenn alle, denen die Pflege am Herzen liegt, sich beteiligen, können wir Menschenwürde und gute Versorgung, ausreichend Personal und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege tatsächlich erreichen!