Bernd Riexinger

Kliniken aus dem Profitzwang befreien

Zum heute vorgestellten "Krankenhaus-Rating-Report" sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Report zeigt: Bereits vor Corona sind immer mehr Klinken in wirtschaftliche Schieflage geraten, und diese Entwicklung wird schlimmer. Wirtschaftliche Schieflage, das bedeutet für Krankenhäuser, dass sie unter Druck geraten, Ausgaben zu kürzen und Einnahmen zu erhöhen, selbst wenn sie keinem privaten Träger gehören, der Profite aus ihnen herauspressen möchte.

Das bedeutet vor allem Kürzungen beim Personal, aber auch oft genug die Schließung weniger Profitabler Abteilungen. Bestimmte Leistungen werden dann nicht mehr vor Ort angeboten, Patientinnen und Patienten müssen weiter fahren. Das bedeutet, dass es einen falschen Anreiz gibt, Patientinnen und Patienten nicht notwendige, aber für das Krankenhaus finanziell lohnende Behandlungen zu empfehlen. Es gibt auch Berichte, dass Patienten zu anderen Klinken weitergeschickt wurden, weil ihre Behandlung als wenig profitabel eingeschätzt wurde. Es ist offensichtlich, dass die Organisation von Krankenhäusern als profitorientierten Unternehmen ein großer Fehler war.

Wir müssen wieder dazu übergehen, Ziele der gesundheitlichen Versorgung und Krisensicherheit ins Zentrum zu stellen. Daran müssen wir die Arbeit der Krankenhäuser bewerten, und dafür müssen wir sie vollumfänglich refinanzieren, ohne Wenn und Aber. Dazu gehört auch ein Profitverbot für Krankenhäuser. Das System der Fallpauschalen muss abgeschafft werden.

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