Janine Wissler

Infektionsschutzgesetz verschärft Lücken-Lockdown

Zum geplanten Verschärfung des Infektionsschutz-Gesetzes mit Einführung einer "Notbremse" sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die vom Kabinett vorgeschlagene Änderung im Infektionsschutzgesetz läuft auf eine Ausweitung des bestehenden Lücken-Lockdowns hinaus. Die Einschränkungen im Privatbereich werden mit Ausgangsbeschränkungen weiter verschärft, obwohl die Wissenschaft sehr deutlich sagt, dass Ansteckungen vor allem in Innenräumen stattfinden und Ausgangsbeschränkungen keinen großen Beitrag zum Infektionsschutz leisten. Im Beruf wird dagegen vollkommen unzureichend nachgezogen. Ein Schnelltest pro Woche reicht für sicheres Arbeiten nicht aus, beim Homeoffice bleibt es gar insgesamt bei unverbindlichen Apellen. Es werden sich also weiterhin Menschen am Arbeitsplatz und auf dem Weg zur Arbeit in überfüllten Verkehrsmitteln anstecken, um dann nach der Arbeit einsam zuhause zu sitzen. Damit bekommt man weder die Pandemie in den Griff, noch wird man den Menschen gerecht, deren Unterstützung der Corona-Maßnahmen unverzichtbar ist.

Wenn das eine Notbremse sein soll, dann ist es eine, die die Räder auf der einen Seite des Autos schlagartig blockiert, während die Räder auf der anderen Seite ungehindert weiterlaufen. Jeder weiß: Das Ergebnis einer solchen Bremsaktion ist keine Sicherheit, das Ergebnis ist ein Crash.

Für einigermaßen vertretbare Sicherheit am Arbeitsplatz sind mindestens drei Tests pro Woche notwendig. Arbeitgeber müssen verpflichtet werden, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Arbeit ins Homeoffice zu verlegen. Schulen müssen endlich mit Luftfiltern und Lüftungsanlagen ausgestattet werden. All die vielen Maßnahmen, die schon lange bekannt sind, müssen einfach endlich umgesetzt werden. Die Lage auf den Intensivstationen spitzt sich zu. Die Notrufe der Intensivmedizinerinnen und -mediziner müssen endlich ernst genommen werden. Die Arbeitsverweigerung der Regierung in der Corona-Bekämpfung schreit zum Himmel!"

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