Gute Medizin für alle

Von May Naomi Blank

In den Niederlanden hat die Regierungsbildung nach den Wahlen im März 2017 mit fast sieben Monaten so lange gedauert wie noch nie seit dem 2. Weltkrieg. Ein Grund: die hitzige Debatte der liberalen und konservativen Koalitionäre über die Gesundheitsversorgung. Denn der Widerstand gegen die 2006 erfolgte Privatisierung der Krankenkassen wächst.

Das ist ein Erfolg der Sozialistischen Partei der Niederlande (SP). Kurz nach der Wahl des neuen Parteivorsitzenden Ron Meyer startete die SP 2016 eine große Kampagne zur Deprivatisierung der Krankenkassen. Die Partei will die privaten Krankenversicherungen ablösen durch einen staatlichen Gesundheitsdienst nach englischem Vorbild, dem »Nationaal ZorgFonds«. Eine Viertelmillion UnterstützerInnen unterzeichneten einen von der SP lancierten Aufruf zur Übernahme aller Kosten der medizinischen Versorgung durch einen staatlichen Gesundheitsdienst. 10.000 DemonstrantInnen gingen im Februar in der Hauptstadt Den Haag für diese Forderung auf die Straße.

Seit 2006 gibt es in den Niederlanden nur noch private Krankenversicherer. Das führte zu einer Fusionswelle auf dem Versicherungsmarkt. Mittlerweile werden 90 Prozent des Marktes von vier großen Unternehmen beherrscht. Gleichzeitig sind die Kosten für Privatpersonen enorm gestiegen. Ein Sockelbetrag für Eingriffe, Medikamente und ähnliches muss von den Patienten selbst getragen werden. Dieses »Eigenrisiko« ist von 150 Euro auf mittlerweile 385 Euro gestiegen. Den Selbstkostenbeitrag können Versicherte auf bis zu 850 Euro erhöhen und so die monatlichen Beiträge senken. Das ist besonders für Menschen mit niedrigen Einkommen verlockend — doch gerade für sie sind hohe Eigenanteile für medizinische Behandlungen fatal.

Größere Belastung

Während für PatientInnen Krankheit zum fi nanziellen Risiko geworden ist, haben sich für die Beschäftigten im Gesundheitswesen die Arbeitsbedingungen drastisch verschlechtert. Die Vergütung der einzelnen Behandlungsschritte wird zwischen Krankenversicherungen und »Pflegeanbietern « ausgehandelt. Weil jede Handlung dokumentiert und in einer bestimmten Zeitspanne erbracht werden muss, haben der Verwaltungsaufwand und der Zeitdruck für das Pflegepersonal stark zugenommen. Außerdem weigern sich die Krankenversicherungen, Tätigkeiten zu bezahlen, die nicht explizit medizinisch sind.

In der Altenpflege bekommen Pfl egerInnen etwa die Reinigung der Wohnungen oder Einkäufe nicht mehr vergütet. Für diese Tätigkeiten werden jetzt oft Ungelernte, StudentInnen oder LeiharbeiterInnen eingesetzt. Die entlassenen Fachkräfte wurden von neu gegründeten Betrieben angestellt, aber zu wesentlich schlechteren Konditionen und niedrigeren Löhnen. Diese flächendeckende Unterhöhlung von Arbeitsstandards alarmierte die Gewerkschaftsföderation FNV und die SP.

Die SP baute über Jahrzehnte hinweg Strukturen im Gesundheitsbereich auf. Schon in ihrer Gründungszeit in den 1970er Jahren öffnete die Partei Hausarztpraxen, in denen ärztliche Behandlung und Vorsorge zu günstigen Preisen angeboten wurde. Als sich Anfang der 2000er Jahre die neoliberalen Reformen abzeichneten, unterstützte die SP die Gegenbewegung der Beschäftigten. Neben Pfl egerInnen konnte sie auch PsychotherapeutInnen, ÄrztInnen und ApothekerInnen ansprechen und langfristig an die Partei binden.

Diese Verankerung im Gesundheitssektor geht einher mit einer verstärkten Kooperation mit dem Bündnispartner FNV. Die Gewerkschaftsföderation FNV war ursprünglich sozialpartnerschaftlich ausgerichtet. Heute steht nur noch die Führungsetage der FNV-Gewerkschaften mehrheitlich der Sozialdemokratie nahe. In mittleren Führungspositionen identifizieren sich mehr und mehr Mitglieder mit der SP. Ein Beispiel für die Kooperation der SP mit den FNV-Gewerkschaften: 2015 streikten die Rettungssanitäter vier Wochen lang. In Zusammenarbeit mit den Sanitätern schrieb die SP eine Petition und übergab sie dem Parlament; die Gesundheitsministerin beschloss daraufhin, weitere Deregulierungsmaßnahmen bis 2020 ruhen zu lassen. Die Sanitäter setzten durch, dass die Löhne um 7,5 Prozent angehoben wurden. Seither dürfen keine LeiharbeiterInnen mehr eingesetzt werden und Mitarbeiter über 57 Jahren dürfen nicht mehr zu Nachtdiensten verpflichtet werden.

Die Vernetzung im Gesundheitssektor und die Zusammenarbeit mit Bündnispartnern in kleineren Arbeitskämpfen bereiteten den Weg für das Projekt Nationaal ZorgFonds, die bislang offensivste Kampagne der SP. 2014 präsentierte die Partei erstmals den Plan für einen nationalen Gesundheitsdienst und ließ die Kosten berechnen. Sie formulierte zwei Ziele: Erstens die Abschaffung der privaten Versicherungsgesellschaften und die Einführung eines öffentlichen Gesundheitsdienstes, der die Aufgabe der Krankenkassen übernehmen soll, und zweitens die Aufhebung des eigenen Risikobeitrags. Der nationale Gesundheitsfonds soll eine einheitliche Krankenversicherung für alle Bürger sein, die auch Physiotherapie, Zahnarztbehandlungen und Psychotherapie umfasst. Mit der Aufhebung von Zusatzversicherungen soll die Zweiklassenmedizin zurückgedrängt werden.

Kampagne

Kern der Kampagne ist eine Petition, die bislang rund 250.000 Menschen online oder offl ine unterzeichnet haben, lokalen Infotreffen im ganzen Land und dem Aufruf zu einer Großdemonstration in Den Haag vor dem Parlamentsgebäude. Es wurden regionale Aktionskomitees gebildet, die Informationsmaterial verteilen und die Kontaktdaten von Unterstützer- Innen sammeln. Ziel der SP ist es, Menschen zu aktivieren und zu politisieren. Daher werden nicht bloß Unterschriften gesammelt und diese der Regierung vorgelegt. Unterstützer tragen ihren Namen, Telefonnummer und Wohnort in die Listen ein. Im Büro der SP in Amersfoort arbeiten drei Angestellte, die täglich neue UnterstützerInnen anrufen und sie fragen, wie sie bei der Kampagne mitmachen wollen. Sie können sich zum Beispiel dem Telefonteam als Freiwillige anschließen, bei der Organisation von Informationsabenden helfen, Pakete mit Aktionsmaterial packen und an andere UnterstützerInnen schicken, oder, wenn sie Fachkenntnisse im Gesundheitsbereich haben, am konzeptionellen Plan für die Umsetzung des Nationalen Gesundheitsfonds mitarbeiten. Indem auch der Wohnort abgefragt wird, kann die Kampagnenführung UnterstützerInnen nach Postleitzahlen gruppieren und gezielt zu Aktivitäten in ihrer Region einladen. Viele der UnterstützerIinnen des Zorgfonds schließen sich auch Ortsgruppen der SP an.

Die Kampagne gilt als sehr erfolgreich. Noch vor wenigen Jahren wäre es kaum möglich gewesen, Unterstützung für Forderungen zu Deprivatisierung zu erhalten. Stattdessen wurde jedes Jahr erneut debattiert, um wie viel die Selbstbeteiligung steigen würde. Inzwischen ist das Eigenrisiko eine der größten Streitfragen zwischen den Koalitionspartnern. Die Regierung erhöhte den Selbstkostenbeitrag nicht, jedoch steigen die monatlichen Beiträge.

Bei den Wahlen 2017 konnte die SP trotz der erfolgreichen Kampagne keine Wählerstimmen gewinnen und stagnierte bei 9,1 Prozent. Ein Grund könnte sein, dass die Partei andere Themen vernachlässigte. Die Debatte zu Migration und Rassismus etwa wurden im Wahlkampf von der rechtspopulistischen PVV bestimmt. Jetzt muss sich zeigen, ob die SP Druck auf die neue Regierung ausüben kann. Kann die SP das Netzwerk, das sie im Gesundheitsbereich aufgebaut hat, zu einer außerparlamentarischen Bewegung ausbauen? Die Kampagne zum nationalen Gesundheitsfonds verdient über die niederländischen Grenzen hinweg Aufmerksamkeit. Die SP konnte die öffentliche Diskussion zum Gesundheitssystem auf den Kopf stellen, mit wichtigen strategischen Folgerungen: Hat die Kampagne Erfolg, dann könnte es auch in anderen öffentlichen Sektoren zu Initiativen für eine Rekommunalisierung kommen.  

Mehr Informationen in der Studie der Rosa Luxemburg Stiftung: "Offensiv gegen Privatisierungen im Gesundheitswesen. Sozialistische Kampagnenpolitik in den Niederlanden"