Für das schöne Leben

Von Kerstin Wolter

Am 8. März wollen Frauen in ganz Deutschland die Arbeit niederlegen. Sie gehen in den Streik. Damit findet das erste Mal seit 25 Jahren in diesem Land wieder ein Frauenstreik statt. Wenn diese Frauen von Arbeit reden, dann meinen sie nicht nur jene Arbeiten, für die sie einen Lohn bekommen, sondern auch jene unzähligen Stunden an unbezahlter Haus- und Erziehungsarbeit. Sie meinen auch die vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten in sozialen Bereichen, vor allem von Seniorinnen. Nicht zu vergessen die emotionale Arbeit, die Frauen täglich in der Familie, in Freundschaften, aber auch auf der Arbeit leisten.

Wie soll das gehen, mag man sich fragen? Wie soll ein Streik nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb des Betriebes funktionieren? Frauen auf der ganzen Welt haben es bereits vorgemacht. Im vergangenen Jahr, am 8. März, gingen beispielsweise in Spanien schätzungsweise sechs Millionen Frauen gegen Ausbeutung, Gewalt und Ungleichbehandlung in den Streik und inspirierten damit auch Frauen in Deutschland. Sie legten entlohnte und nicht entlohnte Arbeit nieder, wo es ging. Sie blockierten Straßen und Autobahnen, legten den Bahnverkehr zum Teil lahm und schmückten die Häuser und Straßen mit lila Kleidungsstücken. »Wenn wir streiken, steht die Welt still«, war ihr Motto und es soll auch das Motto des hiesigen Streiks werden. Doch warum sind in Spanien so viele Frauen in den Streik gegangen, und warum wird auch in Deutschland am Frauenstreik gearbeitet? Die Verhältnisse in Spanien sind nicht die gleichen wie in Deutschland und doch liegen die Gründe für einen feministischen Streik gar nicht so weit auseinander.

Europaweit wurden im vergangenen Jahrhundert zwar viele Frauenrechte erkämpft – erst vor wenigen Monaten jährte sich zum 100. Mal die Einführung des Frauenwahlrechts im Zuge der Novemberrevolution in Deutschland. Doch von vollkommener Gleichberechtigung sind wir noch weit entfernt. Schlimmer noch: Bereits errungene Rechte liefen und laufen Gefahr, rückgängig gemacht zu werden. Ein großer Rückschritt – vor allem für die Frauen aus der DDR – war in Deutschland bereits vor bald 30 Jahren die Anpassung des neuen deutschen Rechtssystems an die Gesetze der früheren BRD. Diese waren an vielen Stellen – beispielsweise beim Recht auf Abtreibung und in Bezug auf Gewalt in der Ehe – weniger fortschrittlich als das DDR-Recht. Heute wollen neue Rechte und ihnen vorauseilende Konservative erneut Frauenrechte in Frage stellen. Das betrifft nicht nur die Rolle von Frauen und Männern in der Gesellschaft – regelmäßig sprechen Rechte und Faschisten auf der ganzen Welt vom »Genderwahn« und berufen sich auf die alten Tugenden der Männlichkeit – sondern es geht auch um konkrete rechtliche Verschlechterungen.

Streiks in 50 Ländern

In Spanien und Polen gab es Versuche, das Recht auf Abtreibung einzuschränken, was durch große Proteste in Spanien und einen Frauenstreik in Polen zunächst verhindert werden konnte. Auch in Deutschland werden Schwangerschaftsabbrüche bis heute kriminalisiert. Durch den Fall der Ärztin Kristina Hänel, die aufgrund von Informationen über Schwangerschaftsabbrüche auf ihrer Website zu einer hohen Geldstraße verurteilt wurde, wird das Thema des Informationsrechts wieder in der Öffentlichkeit diskutiert. Der Paragraph 219a, der dieses Informationsrecht verbietet, soll nun nach vielen Protesten reformiert werden. Doch was nach einer Lockerung aussieht, verschlechtert das Recht auf Information durch Ärztinnen und Ärzte weiter.

Doch nicht nur frauenspezifische Rechte werden immer häufiger angegriffen. Die Folgen neoliberaler Politik durch massive Kürzungen, Privatisierungen und immer schlechtere Jobs treffen Frauen im besonderen Maße. So ist Altersarmut mehrheitlich weiblich. EU-weit leben mehr Frauen (16 Prozent) als Männer (12 Prozent) im Rentenalter in Armut. Das liegt vor allem an fehlenden Einkommensjahren während die Kinder klein sind und schlecht bezahlten Teilzeit-Jobs. In den Ländern der Europäischen Union verdienen Frauen heute immer noch durchschnittlich 16,2 Prozent weniger als Männer. Deutschland bildet mit rund 21 Prozent eines der Schlusslichter. Hinzu kommt, dass Frauen weiterhin den Großteil der nicht entlohnten Haus-, Erziehungs- und Pflegearbeit leisten. Die Kürzungen in der sozialen Infrastruktur Europas durch die Austeritätspolitik des letzten Jahrzehnts wurden insbesondere von Frauen privat aufgefangen. Ihre doppelte Belastung spitzt sich also zu, ohne dass sie durch ökonomische Eigenständigkeit aufgewogen wird. Diese ökonomische Schlechterstellung drückt sich auf grausame Weise auch in Diskriminierung, Sexismus, Missbrauch und Gewalt in der Familie, am Arbeitsplatz oder im öffentlichen Raum aus. Jede dritte Frau in der EU hat körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren. Es fehlen systematische Analysen, doch gibt es Anzeichen dafür, dass geschlechterspezifische und insbesondere häusliche Gewalt gerade in Zeiten ökonomischer Krisen zunimmt.

Diese Zustände wollen sich Millionen Frauen in Europa nicht länger gefallen lassen. Sie wehren sich auf vielfältige Weise. Der Streik ist dabei eine Widerstandspraxis, die bereits in der Vergangenheit erfolgreich erprobt wurde. In Island streikten 1975 etwa 90 Prozent der Frauen und setzten so Verbesserungen in der Kinderbetreuung durch. Die Schweizerinnen nahmen 1991 den Streik der Isländerinnen zum Vorbild und streikten für Verbesserungen im Arbeitsrecht – mit Erfolg. Die Auseinandersetzungen um den Paragraphen 218 und die permanente Missachtung der Perspektive von Frauen in der Post-Wendezeit führte auch in Deutschland bereits 1994 zu einem Frauenstreik, an dem sich etwa eine Million Frauen beteiligten. Die Geschichte des Frauenstreiks setzte sich fort. Im Jahr 2017 fanden bereits in über 50 Ländern weltweit Frauenstreikaktionen am 8. März statt. In Deutschland wollen sich nun das erste Mal seit 25 Jahren Frauen dieser globalen Streikbewegung anschließen. Seit letztem Mai haben sich in über 30 Städten und kleineren Orten Frauen-Streiknetzwerke gegründet. Es gibt einen engen Austausch mit den Gewerkschaften. Für sie ist es nicht so einfach, zu einem Frauenstreik aufzurufen, denn der politische Streik wird in Deutschland bestraft. Doch auch wer am 8. März nicht den Arbeitsplatz verlassen kann, weil sie sonst Gefahr läuft, den Job zu riskieren, kann zum Beispiel eine politische Mittagspause einberufen und mit den Kolleginnen vor das Haus ziehen, um ungerechte Bezahlung, Sexismus am Arbeitsplatz oder fehlendes Personal zu thematisieren. Der Kreativität sind hier keine Grenzen gesetzt, denn der Streik gehört niemandem, außer uns allen.

DIE LINKE schließt sich den Protesten an und ruft dazu auf, sich an den zahlreichen Streikaktivitäten zu beteiligen und an den vielen Demonstrationen zum 8. März und damit am Frauenstreiktag teilzunehmen. Männer ruft DIE LINKE dazu auf, sich mit den Streiks der Frauen solidarisch zu zeigen und zum Beispiel die Sorgearbeit für das gemeinsame Kind oder den pflegebedürftigen Vater an diesem Tag komplett zu übernehmen.

Nun könnte man meinen, dass ein einmaliger Streik nicht viel mehr als ein symbolischer Akt sein wird, ohne große Folgen. Doch der 8. März 2019 ist nur ein Anfang. Die vielen Netzwerke, die in den letzten Monaten geknüpft wurden, wollen auch über den Frauenstreiktag 2019 hinaus aktiv bleiben. Ganz nach dem Motto: Nach dem Streik ist vor dem Streik.

Weitere Informationen zum Frauen*streik, den lokalen Netzwerken und Streikideen auf www.frauenstreik.org.

Kerstin Wolter ist Mitglieder der LINKEN und Mitinitiatorin des Frauenstreiks