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In über 30 Städten kamen die Menschen zu uns

„Wo kann ich unterschreiben “ war oft die erste Frage, mit der wir bei der Pflegenotstand-Stoppen Sommertour durch Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz an unserem Infostand begrüßt wurden. Das Thema brennt vielen Menschen unter den Nägeln. Dass die Pflege selbst zum Pflegefall geworden ist, brauchten wir gar nicht mehr erklären.

Die Menschen erzählten uns von ihren eigenen Erfahrungen. Zu uns kamen Pflegekräfte, die glücklich darüber waren, dass sie bei uns ganz offen sagen dürfen: „Wir können nicht mehr!“ Genauso kamen Pflegebedürftige, die sich alleingelassen fühlten. Auch betonten immer wieder Menschen, die Angehörige pflegen, dass sie sich deutlich mehr Unterstützung von der Politik wünschen. In einem waren sich alle einig: Es muss endlich etwas getan werden!

So kamen hunderte von Unterschriften zusammen mit denen wir weiter Druck auf die Bundesregierung machen werden. Dank der unermüdlichen Arbeit von links, der Gewerkschaften und der Beschäftigten, die überall im Land streiken und protestieren, können wir nach über einem Jahrzehnt der Ignoranz gegenüber dem Pflegenotstand erste Erfolge beobachten.  

Gesundheitsminister Spahn kann den Pflegenotstand nicht weiter totschweigen. Im aktuellen Entwurf zum „Pflegepersonalstärkungsgesetzt“ kündigt die Bundesregierung an, dass Krankenhäuser ab dem nächsten Jahr zusätzliches Geld für dringend benötigte Stellen in der Pflege bekommen sollen. Die Pflegepersonalkosten werden erstmalig wieder aus den Fallpauschalen (DRGs) herausgenommen und nach dem Selbstkostenprinzip finanziert. Ein erster richtiger Schritt weg von der Profitlogik im Gesundheitswesen. Natürlich ist noch einiges an diesem Gesetz zu kritisieren. Eine bedarfsgerechte Pflegepersonalabmessung ist im Entwurf nicht vorgesehen. Außerdem darf sich der Personalschlüssel nicht an den am schlechtesten ausgestatteten Stationen orientieren. Während die Stärkung qualifizierter Ausbildung im Pflegebereich nur ungenügend stattfindet, erhält sie in der Altenpflege gar keine Beachtung in diesem Gesetzentwurf.

Aber die Tür zu einer besseren Pflege haben wir ein Spaltbreit geöffnet, lasst sie uns ganz aufstoßen! Dafür war die Sommertour in über 33 Städten allein im letzten Monat ein wichtiger Schritt. Denn den Pflegenotstand können wir nur gemeinsam stoppen!

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