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Bernd Riexinger

Krankenkassen: Finanzierungsreform statt Geldgeschenke

Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Spahn, es gebe Spielraum für weitere Beitragssenkungen der Krankenkassen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Erst 375 Millionen Euro für die Apotheker, jetzt Beitragssenkungen: Es scheint, als wolle Fettnäpfchenminister Spahn sich nun überall lieb Kind machen. Eine seriöse Strategie für ein besseres Gesundheitssystem ist das nicht.

Statt Geldgeschenke zu verteilen, sollte Spahn seine Ankündigung wahr machen und ernsthaft über die Finanzierung der Pflege sprechen. Erst müssen wir die Finanzierung aller notwendigen Leistungen sicherstellen. Dann können wir über finanzielle Entlastungen reden.

Wir treten ja schon lange für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung ein. Wenn alle in eine gemeinsame Kasse einzahlen, wir alle Einkommensarten berücksichtigen und den Unsinn mit der Beitragsbemessungsgrenze beenden, dann ergeben sich tatsächlich Spielräume. Die sollten wir zuerst für ein besseres Gesundheitssystem und das Beenden des Pflegenotstandes nutzen. Dafür ist die Einstellung von 100.000 zusätzlichen Pflegekräften in den Krankenhäusern und 40.000 in den Altenheimen vordringlich.

Recht hat Spahn, wenn er das Problem überhöhter Preise für bestimmte Leistungen der Pharmaindustrie anspricht. Entscheidend ist dabei aber, dass wir die Pharmakonzerne an die Leine legen und Einsparungen nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten austragen.

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