Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Zum Hauptinhalt springen

Jetzt erst recht! Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!

Der Hamburger Senat klagt gegen die Volksinitiative beim Landesverfassungsgericht darauf, dass

die Volksinitiative nicht rechtens ist. Laut Senat soll Hamburg dafür nicht die Gesetzgebungskom-

petenz haben, sondern nur der Bund. Nach Plan hätte die zweite Stufe (Volksbegehren) 2019 einge-

leitet werden können. Der Volksentscheid 2020 wäre mit der nächsten Bürgerschaftswahl gekoppelt

gewesen. Der Hamburger Senat will mit seiner Klage vor allem diesen Zeitplan torpedieren, um uns

mit juristischen Tricks zum scheitern zu bringen. Dabei offenbart er eindeutig, nicht auf Seiten der

Pfleger*innen zu stehen! Wir bleiben unerschütterlich, unerschrocken und bekräftigen unsere

Forderungen mit einem Sketch – hier zu sehen: https://www.facebook.com/profile.php?id=100011220518105

Zurück zur Übersicht